Verzicht auf Flutpolder an der Donau – MdL Muthmann stellt Anfrage an Staatsregierung


München/Freyung. Wie ernst ist es der Bayerischen Staatsregierung, die drei Flutpolder-Standorte Bertoldsheim an der Donau im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen und Eitheim/Wörthhof im Landkreis Regensburg zu streichen, wie es CSU und Freie Wähler im Koalitionsvertrag vereinbart haben? Das will der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann aus Freyung wissen und hat deshalb eine schriftliche Anfrage gestellt. Der wichtigste Punkt darin: Kann die Staatsregierung ausschließen, dass ein Verzicht auf die genannten Polder die Gefährdungslage für die donauabwärts gelegenen Kommunen verschlechtert? Genau diese Sorge treibt Landräte und Bürgermeister an der niederbayerischen Donau quer durch alle Parteien um. Sie haben inzwischen erbitterten Widerstand gegen die neuen Pläne angekündigt, weil sie fürchten, ihre Landkreise und Gemeinden wären bei einem erneuten Hochwasser wieder massiv betroffen, wenn die geplanten Polder nicht gebaut werden.

Das Polder-Konzept war nach dem Jahrhundert-Hochwasser 2013 entwickelt worden. In der Broschüre „Hochwasserschutz. Bayerisches Flutpolderprogramm“ des Bayerischen Umweltministeriums vom November 2014 heißt es unter anderem: „Besonders effektive Elemente des technischen Hochwas¬serschutzes sind gesteuerte Flutpolder.“ Diese könnten im Vergleich zu Deichrückverlegungen und ungesteuertem Rückhalt die Abflussspitze bei gleichem Rückhaltevolumen deutlich stärker absenken. Die Standorte Bertoldsheim, Wörthhof und Eitheim werden in der Broschüre ausdrücklich als geeignet und wirkungsvoll beschrieben „und sollen deshalb verwirklicht werden.“

„Vier Jahre später gilt das plötzlich nicht mehr“, ärgert sich der Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann. Er drängt darauf, dass wissenschaftliche Erkenntnisse ernst genommen werden und fordert eine Rückkehr zu einer ergebnisoffenen Diskussion. Peter Rutschmann, Professor für Wasserbau und Wasserwirtschaft an der Technischen Universität München hatte nach dem Hochwasser 2013 die Polderstandorte in einer groß angelegten Studie ermittelt. Er widersprach jetzt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der behauptet hatte, die Flutpolder bei Regensburg hätten keine Auswirkungen auf die Unterlieger-Gemeinden. Rutschmann zufolge wäre mit den beiden Poldern im Landkreis Regensburg das Hochwasser 2013 in Deggendorf vor dem Isarzufluss um 20 Zentimeter niedriger ausgefallen. Das Wirkungskonzept greife nicht mehr, wenn einzelne Bausteine herausgenommen würden. Das Flutpolderkonzept sieht vor, dass genau festgelegte Gebiete entlang der Donau bei Hochwassergefahr notfalls geflutet werden. Durch Schleusen könne Wasser aus der Donau abgelassen werden, so dass der Pegelstand sinke.

Muthmann wirft CSU und Freien Wählern vor, den Verzicht auf die Polder im Koalitionsvertrag ohne die entsprechende Sachkunde beschlossen zu haben. Die Vereinbarung sei offensichtlich nicht nur schnell, sondern auch schlampig gemacht worden. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger rät Muthmann, mit dem Poltern in der Diskussion um die Flutpolder aufzuhören. Der Freie Wähler-Chef müsse offensichtlich mühsam lernen, Sachargumente anzuerkennen. „Als Minister steht er anders im Fokus als vorher. Das ist neu für ihn“, stellt Alexander Muthmann fest. Verwundert ist er auch über die Haltung von niederbayerischen CSU-Kollegen im Landtag. „Die tun so, als sei der Koalitionsvertrag nur von den Freien Wählern unterschrieben worden und nicht auch von ihrer eigenen Partei! Sie selbst haben in der Fraktion dem Koalitionsvertrag allesamt zugestimmt. Deswegen sind auch sie gefordert, eine Korrektur dieser Koalitionsvereinbarung herbeizuführen.“

Die Staatsregierung hat jetzt vier Wochen Zeit, auf die schriftliche Anfrage zu antworten.