Stillstand beim Polizeiausbildungszentrum muss ein Ende haben - MdL Muthmann schaltet Finanzminister ein


Freyung/München. Alle Versuche, das vor zwei Jahren groß angekündigte Aus- und Fortbildungszentrum der Bayerischen Polizei in Freyung endlich voranzutreiben, sind bisher gescheitert. Landtagsabgeordneter Alexander Muthmann hat deshalb jetzt Finanzminister Albert Füracker dringend aufgefordert, endlich Schwung in das Vorhaben zu bringen. Der FDP-Politiker, der auch 2. Bürgermeister der Stadt Freyung ist, hat keinerlei Verständnis mehr für den anhaltenden Stillstand. „Inzwischen steigt bei den Menschen in der Region der Unmut, weil sich bei dem Vorhaben mit Investitionskosten in Höhe von 150 bis 200 Millionen Euro gar nichts bewegt“, stellt der Abgeordnete fest. Die ursprüngliche Freude in der Bevölkerung über die angekündigten Zukunftsinvestitionen sei längst verflogen.
In dem Schreiben an Finanzminister Albert Füracker prangert Muthmann vor allem die fehlende Koordination zwischen den beteiligten Ministerien, Behörden und Staatsbetrieben an. Entsprechende Hinweise an Innenminister Joachim Herrmann und Bauministerin Ilse Aigner hätten an diesem unbefriedigenden Zustand nichts geändert. Nach wie vor fehle es an planerischer und politischer Stringenz sowie dem entsprechenden Umsetzungswillen.
Besonders verärgert ist Muthmann über das Dienstleistungsunternehmen „Immobilien Freistaat Bayern (IMBY)“ und sein zögerliches Handeln. Da das Finanzministerium die Rechts- und Fachaufsicht über diese IMBY hat, erwartet Muthmann jetzt von Albert Füracker tatkräftige Unterstützung. Als erstes müssten endlich die längst überfälligen Grundstücksverhandlungen geführt werden. Muthmann berichtet von Gesprächen mit Grundstücksbesitzern, die verwundert seien, dass der Staat offensichtlich keinen nachvollziehbaren Zeitplan verfolge oder ihn zumindest nicht kommuniziere. Noch immer liege kein Kaufangebot vor; nicht einmal Vorgespräche zu konkreten Preisverhandlungen hätten stattgefunden.
Das zögerliche Verhalten der IMBY mache die Baumaßnahme mit einer Investitionssumme von 150 Millionen Euro außerdem erheblich teurer. Bei einer jährlichen Kostensteigerung von zwei Prozent sei mit zusätzlichen drei Millionen Euro pro Jahr zu rechnen. Alexander Muthmann fordert deshalb Finanzminister Albert Füracker zu einer klaren Federführung auf, damit die notwendigen Prozesse für das Trainings- und Ausbildungszentrum der bayerischen Polizei endlich eingeleitet werden und die Grundstücksverhandlungen rasch beginnen. „Jetzt geht es auch um Glaubwürdigkeit, wie weit angekündigte Zukunftsinvestitionen in unserem Landkreis tatsächlich umgesetzt werden“, erklärt Muthmann.