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01.03.2018

Eine Anfrage bei der Staatsregierung zur Vergabepraxis beim Förderprogramm „Digitalbonus“ hat meine Bedenken bestätigt. Demnach können pro Monat nur 500 Anträge gestellt werden. Wenn das Kontingent voll ist, müssen die Unternehmen den Antrag im nächsten Monat wiederholen. Diese Begrenzung hatte zur Folge, dass in den vergangenen sieben Monaten nur an wenigen Tagen in einem Monat eine Antragstellung möglich. Im Dezember 2017 gerade einmal vom 1. bis 4. Dezember – zwei Tage davon waren ein Samstag und ein Sonntag. Welches Unternehmen auf dem freien Markt würde nur die ersten Tage im Monat Aufträge annehmen?


28.02.2018

Dass es in konjunturellen Zeiten wie diesen keine Kunst ist, Rekordzahlen zu präsentieren, habe ich bei meiner Rede zum Beschluss über den Nachtragshaushalt 2018 erklärt.


28.02.2018

Wie sieht es mit der Gewinnung von Auszubildenden in den einzelnen Branchen aus? Dieser Frage bin ich auf der Ausbildungsmesse in Passau auf den Grund gegangen. Besucht habe ich unter anderem die Firma Knaus Tabbert, die Zimmererinnung mit Vertretern der Firmen Haydn, Fruth, Strobl und Krenn sowie den Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz Dr. Georg Haber.


28.02.2018

Über den Stand der Dinge beim Ausbau des Mobilfunks habe ich mich mit Vertretern der Telekom unterhalten. Fest steht: Eine Zentrale Koordination durch die Staatsregierung ist notwendig.


26.02.2018

Einen tollen Einblick in die Arbeit und die künftige Entwicklung des "Kompetenzzentrums für Nachwachsende Rohstoffe" KoNaRo in Straubing habe ich von Prof. Volker Sieber, Dr. Bernhard Widmann und Christian Leuchtweis bekommen. Vielen Dank dafür.


25.02.2018

Die Eisgala des TV Freyung bot ein schwungvolles Programm!


23.02.2018

Derzeit werden - von den Freien Wählern initiiert – immer noch Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt. Um die dazu geführten Diskussionen zu versachlichen, gibt es hier von meiner Seite Informationen über den derzeitigen Verfahrens- und Diskussionsstand.


22.02.2018

Ich habe mich heute mit dem Bay. Landesbeauftragten für den Datenschutz Prof. Dr. Petri ( Bildmitte) getroffen, um mit ihm über die von der Staatsregierung beabsichtigte Erweiterung polizeilicher Befugnisse zu sprechen. Wir waren beide der Meinung, dass diese Planungen zu weit gehen: Die Terrorismusbekämpfung als Anlass für umfassende Befugniserweiterungen


22.02.2018

Gestern Abend haben sich die Bewerber für die FDP- Landtagsspitzenkandidatur in Passau präsentiert. Heute ab 12.00 können alle FDP- Mitglieder entscheiden.


19.02.2018

Der Begriff „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ ist ein Etikettenschwindel. Den Kommunen, die in diesem Bereich liegen, wird immer gesagt, dass die Politik ein besonderes Augenmerk auf sie hat und sie zusätzliche Fördergelder erhalten. In der Praxis sieht es allerdings ganz anders aus, wie in den zwei wesentlichen Bereichen ÖPNV und Mobilfunk.

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