Neuer Landtag hat Arbeit aufgenommen - Alterspräsident Markwort erinnert an Auftrag des Parlaments

Aufgabe erledigt! Helmut Markwort nach seiner Rede als Alterspräsident.

München. Der neue Bayerische Landtag hat heute seine Arbeit aufgenommen! Helmut Markwort, Mitglied unserer FDP-Fraktion, mit 81 Jahren der älteste Abgeordnete im Parlament, eröffnete als Alterspräsident die Sitzung. In seiner Rede bezeichnete er die Bayerische Verfassung aus dem Jahre 1946 als „wunderbares Fundament unserer Arbeit.“ Sie garantiere den bayerischen Abgeordneten mehr Rechte als Kolleginnen und Kollegen in anderen deutschen Parlamenten. „Wir sind Vertreter des Volkes, nicht einer Partei. Wir machen die Gesetze. Wir kontrollieren die Regierung. Wir sind nur dem Gewissen verantwortlich und an keine Aufträge gebunden“, beschrieb Markwort anhand von Artikeln aus der Verfassung den Auftrag des Parlaments. Die Beamten sollten dementsprechend die Diener des gesamten Volkes sein, nicht einer Regierungspartei. Markwort wies auch darauf hin, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit konkreten Problemen an eine oder einen Abgeordneten wenden können, ohne Nachteile befürchten zu müssen, denn Parlamentarier haben ein Zeugnisverweigerungsrecht, brauchen ihre Quellen nicht zu nennen. Der dringende Appell des liberalen Alterspräsidenten: Die mittelständischen Betriebe „vor Überlastung und Aussaugung schützen“, wie es ebenfalls in der Bayerischen Verfassung heißt, die mit ihren 72 Jahren durchaus auf der Höhe der Zeit sei.
Zur Landtagspräsidentin wurde Ilse Aigner von der CSU gewählt. Sie erhielt 198 von 205 Stimmen. In ihrer Antrittsrede versprach sie, nah an den Bürgerinnen und Bürgern zu sein, Fremdenfeindlichkeit erteilte sie eine klare Absage. Unsere FDP-Fraktion hat mit dem ehemaligen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch einen von fünf Vizepräsidenten. 164 von 202 Abgeordneten votierten für ihn. Der Bewerber der AfD wurde abgelehnt.
Morgen um 10 Uhr geht es mit der Wahl des Ministerpräsidenten weiter.