Nationalpark-Basisstraße: Offensichtlich Wissenslücke in der Staatskanzlei


Freyung im Bayerischen Wald. Die Staatskanzlei hat offensichtlich eine Wissenslücke, was die Sanierung der Nationalpark-Basisstraße und die zugesagte Förderung betrifft. Mit einem Schmunzeln hat der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann einen Brief von Staatskanzleichef Florian Herrmann zur Kenntnis genommen, in dem es heißt, das Umwelt- und das Bauministerium suchten nach einer gemeinsamen Lösung. Er habe bisher angenommen, die Staatskanzlei wisse über die Vorgänge in den einzelnen Fachministerien bestens Bescheid, merkt Muthmann mit einem Lächeln an. Im Fall der Nationalpark-Basisstraße scheine allerdings eine Wissenslücke vorhanden zu sein, denn Bauminister Hans Reichhart habe dem Landkreis Freyung-Grafenau Mitte Juli 2019 angeboten, der Staat übernehme die Verbindung zwischen Mauth und Spiegelau vorübergehend als Staatsstraße und saniere sie auf seine Kosten. Den Vorschlag habe der Kreistag am 22. Juli 2019 einstimmig angenommen, berichtet Muthmann Staatskanzleichef Herrmann und fügt dem Schreiben vom 6. August 2019 auch noch den entsprechenden Beschluss des Gremiums an.
Alexander Muthmann hatte in den vergangenen Monaten immer wieder darauf gedrängt, dass der Freistaat Bayern seine Zusage vom Juli 2018 einhält und die Straße saniert. Eine entsprechende Forderung war auch an Ministerpräsident Markus Söder gerichtet. Dass die Antwort aus der Staatskanzlei überholt war, nimmt Muthmann gelassen. „Niemand ist perfekt. Hauptsache, die Maßnahme läuft!“