Nationalpark-Basisstraße: MdL Muthmann bringt Resolution in den Kreistag ein


Freyung im Bayerischen Wald. Wenn die Bayerische Staatsregierung bis zur nächsten Kreistagssitzung am 22. Juli 2019 keinen zufriedenstellenden Lösungsvorschlag für die Sanierung der Nationalpark-Basisstraße vorlegt, soll der Kreistag mit einer Resolution Druck machen. Einen entsprechenden Antrag hat der Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann eingebracht. „Außer Ankündigungen ist bisher nichts passiert. Der Landkreis darf sich nicht länger hinhalten lassen“, begründet der FDP-Politiker seine Initiative. Es sei an der Zeit, dass der Kreistag seine Erwartungen an die Regierung klar formuliere.
Alexander Muthmann drängt auf eine Aufstufung der 21 Kilometer langen Nationalpark-Basisstraße von Mauth nach Spiegelau zu einer Staatsstraße als bevorzugter Lösung. Wenn die entsprechenden Prüfungen positiv ausfallen, sollte das Bauministerium sofort mit der Planung für die Sanierung beginnen. Für den Fall, dass keine Aufstufung zu einer Staatsstraße erfolgt, soll dem Landkreis umgehend mitgeteilt werden, wie die zugesagte 100 Prozent-Förderung umgesetzt werden kann.
Muthmann hält dabei die Zusage für wichtig, dass der Landkreis mit den Planungsarbeiten beginnen kann, ohne die zugesagte Förderung zu gefährden. Die Planungs- und Sanierungskosten müssten auf jedem Fall im Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt 2020 berücksichtig werden, nachdem im Doppelhaushalt 2019/20 für die Maßnahme kein einziger Euro eingeplant sei.
Über die Resolution will Alexander Muthmann erreichen, dass die Staatsregierung den Landkreis über den aktuellen Entscheidungsstand informiert und einen Termin nennt, wann mit einer Sanierung der Straße zu rechnen sei. „Bisher sind alle Bemühungen gescheitert, klare Aussagen zu bekommen; Umwelt- und Bauministerium schieben sich gegenseitig die Verantwortung für das Projekt zu“, fasst der Freyunger Landtagsabgeordnete den aktuellen Stand zusammen. Dabei dränge die Zeit: Im nächsten Jahr stehe das 50-jährige Bestehen des Nationalparks Bayerischer Wald an. Für dieses Jubiläum hatte die Staatsregierung am 31. Juli 2018 ein Sonderprogramm beschlossen, in dessen Rahmen auch die Sanierung der Nationalpark-Basisstraße erfolgen sollte – mit 100 Prozent Zuschuss vom Freistaat. „Im Vertrauen auf diese Zusage hat der Kreisausschuss des Landkreises Freyung-Grafenau im September 2018 beschlossen, die Maßnahme vorzunehmen. Jetzt müssen die Karten auf den Tisch“, betont Muthmann.