Muthmann-Initiative, damit Stabilisierunghilfen weiter fließen: Einwohnerrückgang darf nicht entscheidend sein


München/Freyung im Bayerischen Wald. Der Einwohnerrückgang darf kein Ausschlusskriterium dafür sein, ob ein finanzschwacher und konsolidierungswilliger Landkreis weiterhin Stabilisierungshilfen erhält oder nicht. Einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion an die Bayerische Staatsregierung hat der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags heute einstimmig beschlossen, teilt der Freyunger Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann (FDP) mit. Er hat die Initiative seiner Fraktion initiiert und im zuständigen Ausschuss vertreten. Damit sind die Weichen dafür gestellt, dass die Landkreise Freyung-Grafenau und Regen weiterhin Stabilisierungshilfen erhalten. Im Landkreis Freyung-Grafenau hatte sich der Bevölkerungsrückgang in der Zeit von 2013 auf 2017 von 5,31 auf 2,12 reduziert, im Landkreis Regen von 6,77 auf 2,82 Prozent. Das Bayerische Finanz- und Heimatministeriums hatte für die Förderung einen Wert von minus fünf Prozent in den vergangenen zehn Jahren angesetzt. Unter dieses Kriterium wären nur noch drei von ursprünglich 13 Landkreisen gefallen.
Die FDP-Fraktion begründete ihren Antrag unter anderem damit, dass es sich bei der Fünf-Prozent-Marke um eine starre Größe handle, die der Vorgabe des „überdurchschnittlichen Bevölkerungsrückgangs“ nur begrenzt gerecht werde. Das belegten auch die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern.“ Auch in den Kriterien des Landesentwicklungsprogramms sei die demografische Entwicklung nur einer von vier Teilaspekten, der in der Gesamtschau zu einer strukturellen Härte führen könne.
Die Staatsregierung wird jetzt aufgefordert, in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden die Voraussetzungen für die Gewährung von Stabilisierungshilfen an Landkreise so zu überarbeiten, dass dieses Instrument auch weiterhin für die konsolidierungswilligen Landkreise mit finanziellen Härten nutzbar ist. Ansatzpunkt der Überarbeitung soll insbesondere das Kriterium „Vorliegen einer strukturellen Härte“ sein.