Muthmann-Anfrage zum Ausbildungszentrum der Polizei: „Antwort ist völlig unverbindlich“


München/Freyung. Als nicht zufriedenstellend und völlig unverbindlich bewertet Landtagsabgeordneter Alexander Muthmann die Antwort von Innenminister Joachim Herrmann auf seine Anfrage zum geplanten Ausbildungszentrum der bayerischen Polizei in Freyung. Muthmann vermisst in der Auskunft, die heute Vormittag eintraf, vor allem konkrete Aussagen zum Zeitplan. „Der Satz: Das Projekt soll so schnell wie möglich verwirklich werden, ist nichtssagend. Die Antwort setzt die bisherige Praxis der Unverbindlichkeiten fort. Eigentlich bin ich nach der ganzen Vorgeschichte von der Antwort nicht überrascht“, kommentiert Muthmann die Äußerung von Innenminister Herrmann. Damit könne auch von einer Priorisierung des Projektes keine Rede sein, denn dafür fehlten die verlangten Belege.
Muthmann hätte sich einen Terminplan gewünscht, in dem die einzelnen Schritte klar benannt sind: „Wir wollen 2019 den Grunderwerb abschließen, bis Mitte 2020 Baurecht schaffen, dann mit dem Bau beginnen und ihn bis 2022 abschließen.“
Den FDP-Abgeordneten ärgert auch, dass die Zuständigkeit für das Projekt im dreistelligen Millionenbereich auch diesmal nicht klar benannt ist: Wieder heiße es, die Federführung liege beim Bayerischen Innenministerium „mit Unterstützung des Bauministeriums und der Immobilien Freistaat Bayern.“ „Das muss in einer Hand zusammenlaufen und mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit durchgezogen werden. Es müssen auch die Aufträge an die nachgeordneten Behörden vergeben werden, damit endlich Bewegung in das Verfahren kommt“, verlangt Muthmann.
Der FDP-Politiker hält es auch für dringend erforderlich, mit den Menschen vor allem im Freyunger Ortsteil Ahornöd in einen Dialog zu treten. Sie wollten wissen, was mit dem Trainingszentrum für alle Spezialeinheiten der bayerischen Polizei auf sie zukomme. „Jeder Tag, an dem es keine Antwort auf die Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung gibt, schürt mögliche Vorbehalte gegen das Projekt“, befürchtet Muthmann, der die Stimmung in dem betroffenen Ort gut kennt.
Die Konsequenz für den Abgeordneten: „Es bleibt nichts anderes übrig bleiben, als das Thema immer wieder auf den Tisch zu bringen und sich nicht mit Floskeln abspeisen zu lassen. Eine ehrgeizige Projektrealisierung sieht jedenfalls anders aus. Mir signalisiert diese Antwort, dass die Staatsregierung für das Vorhaben nach wie vor keinen konkreten Plan hat!“