MdL Muthmann zu Beauftragten-Kehrtwende: "Vollständige Übernahme der CSU-Position!"


Freyung/München. „Die Freien Wähler haben ihre Mitgestaltungsmöglichkeiten gleich am Anfang vertan und in Sekundenschnelle unter Beweis gestellt, dass das Amt den Menschen schneller verändert als der Mensch das Amt!“ So reagiert der FPD-Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann auf die Zustimmung des kleinen Koalitionspartners FW zu den Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung. Die heute veröffentlichte gemeinsame Mitteilung von Hubert Aiwanger, dem Wirtschaftsminister und stellvertretendem Ministerpräsidenten, und Staatskanzleichef Florian Herrmann, die als üppig kritisierte Ausstattung der Beauftragten werde abgespeckt, wertet Muthmann als untauglichen Versuch, die Kehrtwende zu rechtfertigen.

Aiwanger bezeichne die Beauftragten jetzt plötzlich als Kümmerer, deren Arbeit dazu beitrage, dass Sorgen, Probleme und Nöte schneller gelöst werden könnten. Die Aussage von Staatskanzleichef Florian Herrmann, die Beauftragten könnten Anliegen und Informationen „ungefiltert“ an die Staatsregierung herantragen, bestätige die von Anfang an geäußerten Bedenken, wonach die neu geschaffene Funktion Landtagsabgeordnete als Mitglieder der Legislative von der Exekutive abhängig mache. „Ungefiltert heißt ja gerade eben, sich an die Staatsregierung direkt wenden! Dies könne nur dann geschehen, wenn die Beauftragten Teil der Staatsregierung wären, was sie eben laut Verfassung nicht sein dürfen“, erklärt Alexander Muthmann.

Mit der Aushöhlung der Gewaltenteilung hatten auch die Freien Wähler argumentiert, als sie vor einem Monat Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einreichten. „Die heutige Behauptung des Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl, Grund für die Verfassungsstreitigkeit sei die Einsparung von Steuergeld gewesen, ist nachweislich falsch“, sagt Muthmann. In der Streitigkeit gehe es um den Schutz vor zu viel Einfluss der Regierung auf die Legislative durch Ämtervergabe an Abgeordnete, das freie Mandat und die Begrenzung der Regierungsgröße in der Verfassung. „Alles vergessen, nachdem sie jetzt mitregieren dürfen“, stellt Muthmann fest: „Die jetzige Haltung ist die vollständige Übernahme der CSU-Position, die noch vor Wochen heftig kritisiert wurde.“