MdL Muthmann bleibt dabei: Grenzpolizei ist reiner Etikettenschwindel


Freyung/Passau. Der Freyunger Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann bleibt bei seiner Meinung: Die Einrichtung einer bayerischen Grenzpolizei in Passau, wie sie am heutigen Montag vollzogen wurde, ist reiner Etikettenschwindel! Es gebe lediglich neue Namen für bereits bestehende Strukturen; die 500 Einsatzkräfte bei der Schleierfahndung in ganz Bayern würden umbenannt in Grenzpolizisten. Muthmann sieht darin eine Fortsetzung von Söders Ankündigungspolitik: „Noch in der Regierungserklärung im April 2018 behauptete der Ministerpräsident, die Grenzpolizei sei „mehr als nur Schleierfahnung plus.“ Was wir jedoch heute sehen, ist schlichtweg die Zusammenfassung bestehender Fahndungsdienststellen unter einer Leitung.“
Die hundert Stellen, die ab 2019 jedes Jahr dazu kommen sollen, werden von den Inspektionen der Landespolizei abgezogen, die selbst dringend Verstärkung bräuchten, ist sich Muthmann sicher. Die große Ankündigung löse sich schnell in Luft auf, wenn man bedenke, dass von den 1 000 Polizisten im Endausbau gerade einmal 85 Beschäftigte auf Passau entfielen. Er könne sich nur wiederholen: Eine Bayerische Grenzpolizei ist ineffizient, zu teuer, und konzeptionslos. Die Grenzsicherung sei Sache des Bundes; Bayern könne nur ergänzend tätig werden, wenn der Bund zustimme, betont der FDP-Politiker. Sein Kommentar zum Vorgehen der Staatsregierung: „Viel Show, wenig Inhalt. Geordnete und durchdachte Verfahrensprozesse sind Söder offensichtlich eher lästig.“
Dazu passe auch, dass Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann am heutigen Montag mit einem Festakt die Grenzpolizei eingesetzt haben, obwohl das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf noch gar nicht abschließend beraten hat. Der Entwurf sei bisher nur in den Ausschüssen behandelt worden, aber noch nicht vom Landtag beschlossen. „Eine klare Geringschätzung der Volksvertretung! Wenn im Landtag der Eindruck entsteht, dass die Staatsregierung Beratungen und Beschlüsse des Parlaments als nervige Kür empfindet, weil sie publicityträchtige Fototermine verzögern könnten, sollte man sehr hellhörig werden. Einem solchen Politikstil müssen klare Grenzen aufgezeigt werden“, verlangt Muthmann.