Bahnlinie Gotteszell-Viechtach: MdL Muthmann bedauert starre Haltung


München/Viechtach. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Bayerische Staatsregierung und die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) derart unbeweglich sind!“ So kommentiert der Freyunger Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann den Verlauf des Gespräches, in dem es um die Fortsetzung des Probebetriebes auf der Strecke Viechtach-Gotteszell gegangen war. Die Regener Landrätin Rita Röhrl und ihr Stellvertreter Willi Killinger hatten am Dienstag mit Verkehrsstaatssekretär Josef Zellmeier und Vertretern der BEG verhandelt; auch Verkehrsministerin Ilse Aigner hatte zeitweise an der Runde teilgenommen. Wie Rita Röhrl ist auch Alexander Muthmann (FDP) verärgert über die Haltung der Verhandlungsteilnehmer in München. Der Abgeordnete hatte sich im Mai 2018 an Ilse Aigner gewandt und darauf gedrängt, das bislang starr angewandte Reaktivierungskriterium von 1 000 Reisenden-Kilometern pro Kilometer Betriebslänge je Werktag zu überarbeiten, denn diese Vorgabe könne in dicht besiedelten Regionen leicht erreicht werden, nicht aber im vergleichsweise dünn besiedelten Landkreis Regen.

Muthmann schlägt die Einführung eines Strukturindikators vor. Die geforderten 1 000 Fahrgastkilometer pro Tag sollten in Regionen mit besonderem Handlungsbedarf oder niedriger Bevölkerungsdichte nach unten korrigiert werden. Der Abgeordnete, der dem Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags als beratendes Mitglied angehört, erinnert an das Verfassungsziel gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern. Unter diesem Aspekt müsse man auch den dünner besiedelten Regionen wie dem Landkreis Regen die Chance eröffnen, die Reaktivierungsbedingungen zu erreichen. Ein pauschaler Wert für den gesamten Freistaat gehe an der Realität vorbei. Auch das Landesentwicklungsprogramm Bayern habe einen eigenen Absatz „Streckenstilllegungen vermeiden – Reaktivierungen ermöglichen“. Gleichwertige Lebensverhältnisse seien Staatsziel mit Verfassungsrang. Muthmann weist auch darauf hin, dass für bestehende Bahnstrecken das Kriterium von 1 000 Fahrgastkilometern pro Tag nicht gelte.

Der Abgeordnete ist überzeugt: „Diese Staatsregierung hat kein Interesse daran, über Änderungen zu verhandeln. Nach der Landtagswahl im Oktober 2018 ist das eine der ersten Aufgaben, die auf die Tagesordnung müssen, denn die finanziellen Risiken für die Kommunen sind sonst zu hoch.“ Landrätin Rita Röhrl hatte die Kosten für den Probebetrieb in den vergangenen zwei Jahren mit rund 970 000 Euro angegeben und mit jeweils 500 000 Euro für jedes weitere Jahr, sollte hier keine Bewegung stattfinden.