Zum Zwischenbericht „Initiative Beispielregionen“


Muthmann: Ankündigungen waren vielversprechend – Ergebnisse sind ernüchternd!

Staatsminister Zeil stellte in den vergangenen Tagen einen Zwischenbericht über die „Initiative Beispielregion" des Staatssekretärausschusses „Ländlicher Raum in Bayern" vor. „Der Bericht enthält mehr oder weniger lobenswerte Einzelförderungen, aber nichts, was nicht in anderen Landkreisen und Regionen auch gemacht wird", so MdL Muthmann zur Veröffentlichung.  

Die Staatsregierung hatte am 01. 08. 2008 den Startschuss für diese Initiative gegeben und danach in jedem Regierungsbezirk eine Beispielregion ausgewählt, in der strukturschwache Gebiete modellhaft und vorbildlich entwickelt werden sollten.

Im Zwischenbericht wird z. B. die Entwicklung der Straßenverkehrsinfrastruktur im Landkreis Freyung-Grafenau als besonderes Beispiel genannt. StM Zeil nennt dabei

-       den dreistreifigen Ausbau der B 12 in Abschnitten

-       den Ausbau der B 533 zwischen Kapfham und Hohenau

-       die Staatsstraße 2132, Bahnübergangsbeseitigung bei Großarmschlag

-       die Staatsstraße 2321, Ausbau Perlesreut - Haus im Wald

 
als Vorhaben.

„Dies sind Maßnahmen, die seit Jahren beschlossen und zum Teil schon fertig gebaut sind - z. B. Perlesreut-Haus i.Wald, ich kann darin beim besten Willen keine herausgehobene und vorbildhafte Unterstützung des Landkreises Freyung/Grafenau erkennen" beurteilt MdL Muthmann diese Passagen.

Dass der Freistaat ab Ende 2013 ein stündliches Zugangebot auf der Bahnverbindung Zwiesel - Grafenau bestellen will, ist für Muthmann sehr zu begrüßen. „Dies ist aber im Landkreis Regen schon längst der Fall, demzufolge ist dies eher ein Aufholen von Versäumnissen, als eine pilothafte Entwicklung.

„Auch die Förderung der zahlreichen Forschungsprojekte z. B. im Technologiecampus Freyung oder im Technologiezentrum Glas in Spiegelau sind für die Region ausgesprochen wichtig", erklärt Muthmann. „Es ist aber nicht in Ordnung, dass sich die Kommunen, nämlich der Landkreis Freyung/Grafenau und die Gemeinde Spiegelau, in der Modellregion das Gebäude für den Hochschulcampus in Spiegelau selbst bauen und finanzieren müssen. Die Hochschulstädte Bayerns mussten Gebäude für ihre Universitäten und Fachhochschulen noch nie selbst bezahlen - es wäre auch sarkastisch, wenn das vorbildhafte darin liegen müsste, dass im Landkreis Freyung-Grafenau Aufgaben des Staates durch den finanzschwachen Landkreis finanziert werden müssen.          

Alles in allem kann ich zwar eine Reihe positiver Ansätze, aber insgesamt nichts Beispielhaftes für den Landkreis Freyung/Grafenau erkennen. Die Vorbilder wurden anderswo realisiert, wie z. B. der erste Technologiecampus im Landkreis Regen in Teisnach. Außer einer vollmundigen Ankündigung und enttäuschten Hoffnungen ist aus der „Initiative Beispielregion" der Staatsregierung leider nichts geworden.

Die PM können Sie hier downloaden.