Raum mit besonderem Handlungsbedarf muss differenziert werden


In einem Antrag hat MdL Alexander Muthmann die Staatsregierung aufgefordert, den Raum mit besonderem Handlungsbedarf intern zu differenzieren. „Es muss gelingen, die Fördermittel auf diejenigen Teilräume zu konzentrieren, die mit besonderen strukturellen und demografischen Herausforderungen zu kämpfen haben“, so Muthmann. Der Wirtschaftsausschuss hat den Antrag heute mit den Stimmen der CSU abgelehnt. „Dies ist enttäuschend“, so Muthmann, der mit seinem Antrag auch an die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission anknüpft und sich für deren zügige Umsetzung ausspricht. „Die Landespolitik muss wieder viel deutlicher räumliche Schwerpunkte setzen und sich auf konzentrierte Maßnahmen in den tatsächlich benachteiligten Teilräumen Bayerns besinnen.“ Die Tendenz der vergangenen Jahre, immer mehr Regionen in den „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ aufzunehmen, lehnt Muthmann ab. Mittlerweile zählen 53,7 Prozent der Fläche Bayerns zu Regionen mit besonderem Handlungsbedarf. „Das Verfassungsgebot gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen ist nur zu verwirklichen, wenn die zur Verfügung stehenden staatlichen Instrumente viel stärker als bisher auf die Räume fokussiert werden, die es von alleine nicht schaffen.“ Regionalpolitik nach dem Gießkannenprinzip gehe letztendlich immer zu Lasten der am meisten benachteiligten Räume und verschwende kostbare Ressourcen.

Den Antrag gibt es hier zum Download!

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