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23.09.2016

Zu wenig Geld ist im Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 des Freistaates für Baumaßnahmen der Landespolizei in der Stadt Freyung und in Passau eingeplant. Für den Neubau der Polizeiinspektion Passau stehen 2017 5,5 Millionen Euro zur Verfügung, 2018 5 Millionen Euro. 18 Millionen Euro können laut Haushaltsentwurf zusätzlich noch abgerufen werden. Es stehen also bis einschließlich 2019 nur 28,5 Millionen Euro zur Verfügung – und das bei einer Gesamtinvestition von 49,95 Millionen Euro und einer geplanten Bauzeit von höchstens drei Jahren. Die eingeplante Summe spricht nicht dafür, dass die Maßnahme schnellst möglich realisiert werden kann. Hier muss nachgebessert werden.
Gleiches gilt für die Errichtung eines Ausbildungszentrums der Polizei in Freyung. Die CSU rühmt sich damit, dass die Zeiten, in denen Niederbayern kein Polizei-Ausbildungszentrum hatte, vorbei seien. Das dringend benötigte Personal soll in Freyung schnellstmöglich ausgebildet werden. Aber im Haushalt sind für das Ausbildungszentrum keine Mittel eingeplant. Das lässt auf keine schnelle Realisierung hoffen.


23.09.2016

Photos from Alexander Muthmann's post

Ein sehr informatives Gespräch hatten meine Kollegin Gabi Schmidt Mdl und ich mit Leiterinnen und Trägern von Kindergärten aus dem Landkreis Freyung-Grafenau. Ganz offen haben sie uns die Probleme, mit denen Landkindergärten zu kämpfen haben, geschildert und ihre Wünsche geäußert. In den nächsten Wochen soll ein Forderungskatalog erstellt werden. Mit dabei waren auch Thurmansbangs Bürgermeister Martin Behringer, Max Ertl, 2. Bürgermeister von Waldkirchen, sowie die stv. Landrätin Renate Cerny. Das Treffen initiiert hatte Perlesreuts Bürgermeister Manfred Eibl.
Die Pressemitteilung gibt es auf meiner Homepage unter
http://www.alexander-muthmann.de/landkinderg%C3%A4rten-arbeiten-am-limit...


19.09.2016

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Nur ein kurzes Fazit zu der dreitägigen Reise einer bayerischen Wirtschaftsdelegation nach Teheran, Iran: An der Reise, die unter der Leitung der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner stand, nahmen neben den politischen Vertretern auch ca. 45 bayerische Unternehmen teil, die alle das große iranische Interesse an verstärkten Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland, insbesondere zu bayerischen Firmen verspürten. Die Aufhebung der Handelsbeschränkungen gegenüber dem Iran ist für die bayerische Wirtschaft eine große Chance und hat auch schon bei den Delegationsteilnehmern eine ganzen Reihe an konkreten Kontakten zu iranischen Partnern erbracht. Als besonders aktiv erwies sich die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft mit ihrem Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt, die seit Ende letzten Jahres bereits ein Büro in Teheran unterhalten.

Auf dem Foto v.l.
MdL Georg Rosenthal, MdL Alexander Muthmann, Dr. Georg Haber - Vizepräsident Bayerische Handwerkstage e.V., die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, MdL Thomas Mütze, der Gastgeber der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer Herr Vizepräsident Moghtadi Kermanshahani, Johannes Feldmayer - Generalmanager Heitec AG, MdL Dr. Otmar Bernhard, Betram Brossardt – Hauptgeschäftsführer vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.


16.09.2016

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Bei der Klausur in Kempten hatten wir auch die Gelegenheit, Alexander Hold, unseren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, und sein Programm kennenzulernen. Was ihn sehr sympathisch macht, ist, dass er erstens seine Chancen realistisch einschätzt und zweitens das mediale und öffentliche Interesse nutzt, um die Ideen der FREIEN WÄHLER wieder mehr ins Bewusstsein der Debatten zu rücken. Sein besonderes Anliegen ist es, mit einfacher Sprache Politik verständlich zu machen und bei den Bürgern das Vertrauen in die Politik wieder zurückzugewinnen. Außerdem stellt er deutlich hervor, dass die FREIEN WÄHLER eine Kraft der Mitte sind.


01.09.2016

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Zum Abschied aus Norwegen noch ein wunderbarer Lauf auf den Wettkampfloipen rund um den Holmenkollen.


31.08.2016

Photos from Alexander Muthmann's post

Gerade geht das Testspiel der norwegischen Nationalmannschaft - unseres Gegners am kommenden Sonntag - gegen Weißrussland mit 0:1 zu Ende. Die Norweger präsentierten sich nicht besonders überzeugend - sie sollten am Sonntag zu schlagen sein.


22.08.2016

Alexander Muthmann

Gemeinsamer Tag der offenen Tür!

Am Samstag, den 26. November 2016 von 10 - 18 Uhr veranstalten der Bayerische Landtag, die Bayerische Staatskanzlei und der Bayerische Verfassunggerichtshof erstmals einen gemeinsamen Tag der offenen Tür. Der Anlass für das Gemeinschaftsprojekt der Verfassungsorgane ist das 70-jährige Jubiläum der Bayerischen Verfassung von 1946.

Gemeinsam gewähren Ihnen Parlament, Staatsregierung und Verfassungsgerichtshof einmalige Einblicke.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.


19.08.2016

Alexander Muthmann's cover photo

August ist Urlaubszeit - ich wünsche Euch allen erholsame Sommertage!


08.08.2016

Zurück zum G9 auf dem Land: Regierung muss Entscheidungsprozess steuern | www.alexander-muthmann.de

Ab dem Schuljahr 2018/2019 sollen Gymnasien in Bayern frei wählen können, ob sie das G8 oder das G9 anbieten. Diese Entscheidung des Kabinetts kritisiere ich scharf, weil dadurch eine tatsächliche Wahlfreiheit für Eltern und Schüler im ländlichen Raum noch nicht gewährleistet ist. Ich habe mich deshalb in einem Schreiben an Kultusminister Spaenle gewandt und ihm das Problem anhand der Situation in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen erklärt.
Die gesamte Pressemitteilung gibt es unter:


08.08.2016

Die ersten Anmeldungen zur Wanderung mit mir vom Arber auf den Falkenstein unter dem Motto "Gipfel-Gespräche" vom 22. bis 23. Oktober habe ich schon entgegengenommen. Wer mit dem Leiter des Nationalpark Bayerischer Wald ins Gespräch kommen und mit ihm Fragen über die Nationalparkentwicklung debattieren will, der hat auch hierzu Gelegenheit. Dr. Franz Leibl wandert ab Samstagmittag (22. Oktober) ab 12.30 Uhr vom Schwellhäusl zum Falkenstein mit. Er wird sicher auch ein paar interessante Einblicke in seine Arbeit geben.

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