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19.03.2018

An einem ganz besonderen Tag war eine Besuchergruppe um den „Regionalstab Territoriale Aufgaben der Bundeswehr“ zu Besuch bei mir im Bayerischen Landtag. Und zwar an dem Tag, an dem es weder einen Ministerpräsidenten noch eine Staatsregierung gab. Danke für den Besuch und das Interesse.


17.03.2018

Ich bin gerade auf Platz 2 der Niederbayernliste der FDP gewählt worden. Dabei habe ich mich mit 27:12 Stimmen gegen Josefa Schmid durchgesetzt.
Auf Platz 1 wurde Norbert Hofmann, Generalsekretär der FDP Bayern, aus Landshut ohne Gegenkandidat gewählt.


16.03.2018

Hier der Link zu meinem heutigen Redebeitrag im Bayerischen Landtag anlässlich der Wahl des neuen Ministerpräsidenten:

https://www1.bayern.landtag.de/www/player/index.html?playlist=https://ww...


16.03.2018

Jetzt gleich Wahl des Ministerpräsidenten


13.03.2018

Die konjunkturell ausgezeichnete Lage sowie die Gewinnung von Auszubildenden waren Thema bei meinem Besuch bei dem Unternehmen Alois Jakob Metall am Bau GmbH in Waldkirchen. Vielen Dank für die Infos und das Gespräch.


12.03.2018

Die Auskunftspolitik der Staatsregierung sorgt bei mir derzeit für Verärgerung. Von den acht Anfragen, die ich seit Dezember 2017 gestellt habe, wurde lediglich eine innerhalb der vorgegebenen Frist von 28 Tagen beantwortet. Die durchschnittliche Antwortzeit liegt bei 47,75 Tagen. Auch Verlängerungsfristen werden oft nicht eingehalten. So kann das nicht weitergehen.


11.03.2018

Impressionen von der Handwerksmesse:
Marcel Huber bei der Verleihung des Bay Staatspreises, der Preisträgerarbeit von Ondrej Strnadel, am Stand der Glasfachschule Zwiesel mit Gunther Fruth und Josef Reitberger und einem futuristischen E-Bike. Tolle Aussteller, ein Besuch kann teuer werden


11.03.2018

Am vergangenen Freitag begann das Dialogforums Nordumgehung Passau. Ziel ist es, die Verkehrsprobleme Passaus zu lösen. Können beispielsweise die täglichen Staus , in denen die Pendler auf der B 12 ab Salzweg stehen, reduziert oder gar vermieden werden? Wir alle wissen, wieviele Menschen auch aus dem Landkreis Freyung-Grafenau betroffen und an einer Lösung interessiert sind. Aus dem Landkreis Passau waren natürlich der Landrat und 14 (!)Bürgermeister und Bürgermeisterinnen eingeladen, aus Freyung-Grafenau weder der Landrat noch auch nur ein einziger Bürgermeister! Erst auf meinen Protest hin wird künftig zumindest auch Landrat Gruber beteiligt. Diese unterschiedliche Gewichtung kommunaler Interessen wird dadurch zumindest teilweise korrigiert.


10.03.2018

Mehr als du erwartet - und auch andere als du erwartest : auf dem Landkreisstand FRG auf der Frühjahrsausstellung mit Landrat Meyer, Handwerkskammerpräsident Dr Haber und einmal Stellv Landrätin Renate Cerny


08.03.2018

„Krönungsmesse für Söder?
Respekt gegenüber dem Parlament geht anders! Markus Söder soll für seine Wahl zum Ministerpräsidenten eine „Krönungs-Sonder-Sitzung“ des Landtags bekommen. Der Ältestenrat des Landtags hat mit CSU-Mehrheit soeben beschlossen, dass hierfür sogar die ordentliche Plenarsitzung am Mittwoch, 14. März gestrichen wird. Grund ist eine Vorschrift der Bayerischen Verfassung, die der CSU nicht in den Partei-Terminkalender passt. Denn Söders Wahl soll am 16. März extra inszeniert werden. Da Seehofer aber bereits am 13. zurücktritt und die Verfassung vorschreibt, dass die Nachfolgerwahl „in der nächsten Sitzung des Landtags“ stattfinden muss, haben die CSU-Vertreter kurzerhand die geplante Plenarsitzung am 14. März gestrichen! Wo bleibt da bitte das Selbstbewusstsein des Parlaments? Um Söders Geltungsbedürfnis mit einer Sondersitzung zu befriedigen, lassen wir nun schon Parlamentssitzungen ausfallen? Höchste Zeit für einen Politikwechsel!“

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