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19.02.2018

Der Begriff „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ ist ein Etikettenschwindel. Den Kommunen, die in diesem Bereich liegen, wird immer gesagt, dass die Politik ein besonderes Augenmerk auf sie hat und sie zusätzliche Fördergelder erhalten. In der Praxis sieht es allerdings ganz anders aus, wie in den zwei wesentlichen Bereichen ÖPNV und Mobilfunk.


14.02.2018

Allen noch einen schönen Valentinstag!


09.02.2018

Ich warne eindringlich vor verbindlichen Flächenverbrauchsgrenzen, wie sie die Grünen und auch die Freien Wähler fordern. Den Kommunen in den ländlichen Regionen werden damit jegliche Entwicklungsmöglichkeiten genommen. Die Flächenverbrauchsbegrenzung ist eine Aufgabe, die man mit Bewusstseinsschärfung aller Beteiligten, auch mit den Kommunen, weiterentwickeln muss, aber nicht durch starre Grenzen.


09.02.2018

Über den Stellenwert des Tourismus und die aktuellen Entwicklungen in Bodenmais habe ich mit Bürgermeister Joachim Haller diskutiert. Vielen Dank für die vielen Infos.


06.02.2018

Dass der Ausbau eines flächendeckenden Mobilfunknetzes lediglich durch ein Förderprogramm für die Kommunen in Bayern erreicht werden soll, kann meines Erachtens nicht funktionieren. Die Kommunen sind in personeller, organisatorischer aber auch finanzieller Hinsicht höchst unterschiedlich leistungsfähig. Wenn es wirklich schnell gehen soll, dann darf die Staatsregierung die Verantwortung nicht auf die Gemeinden abschieben, sondern muss diese Aufgabenerfüllung selbst in die Hand nehmen. Vielleicht will die Staatsregierung die Aufgabe auch nur deswegen auf die Gemeinden übertragen, um die zu erwartenden und nicht immer angenehmen Diskussionen um Standortfragen der Sendemasten nicht selbst führen zu müssen.


05.02.2018

Die Verkehrssituation in Reismühle bei Grafenau ist für viele dort ansässigen Firmen ein großes Problem. Dies erklärten mir Gabriela Römer und Christoph Cegla, die Geschäftsführer der Firma AVS Römer. Die Mitarbeiter stehen nach Schichtende bis zu 20 Minuten im Stau, bis sie in die Staatsstraße einbiegen können. Ich habe mich bereits an Landrat Sebastian Gruber gewandt und eine Verkehrsschau angeregt.


31.01.2018

Zusammen mit MdB Nicole Bauer habe ich die Euregio Bayerischer Wald-Böhmerwald-Unterer Inn besucht. Der Geschäftsführer Kaspar Sammer hat uns über die deutsch-tschechische Zusammenarbeit sowie über die Situation in Tschechien berichtete. Vielen Dank für das Gespräch.


29.01.2018

Zum Thema „Flächendeckende Mobilfunkversorgung“ hat MdL Muthmann (FDP) klargestellt: Der Freistaat hat hier eine zentrale Verantwortung und darf die Aufgabe nicht vom Finanz-Budget und dem technischen know-how der Kommunen abhängig machen. Die Menschen, die Betriebe, Mittelstand und Handwerk brauchen überall Handyempfang. Der Staat darf niemanden im Funkloch stehen lassen!


26.01.2018

Vielen Dank an Josef Höppler, den 1. Vorsitzenden der Walbesitzervereinigung FRG, und an die Geschäftsführer Xaver Hartinger und Michael Grapentin für das informative Gespräch. Nachdem die Schäden des Sturmes Kolle bei uns im Landkreis zu 80 Prozent aufgearbeitet sind, geht es um die Aufforstung. Diese ist für viele geschädigte Waldbesitzer eine Herausforderung.


26.01.2018

Zu einem Erfahrungsaustausch war ich bei der Polizeiinspektion Regen. Vielen Dank an Polizeihauptkommissar Manfred Buchinger und an sein Team für das offene Gespräch.

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