Nach ORH-Kritik: „Werden Black Box ,Förderpolitik` knacken“


Fehlende Transparenz, schwammige Förderziele, mangelhafte Erfolgskontrolle – der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat die Wirtschaftsförderung des Freistaats in seinem jüngsten Bericht massiv kritisiert. Ausgewertet wurde die Förderpolitik der Jahre von 2009 bis 2013. Fazit des ORH: „Der Einsatz staatlicher Haushaltsmittel ist wenig transparent: konkrete Ziele werden kaum definiert, Erfolgskontrollen nicht oder nur ansatzweise durchgeführt.“ Ein vernichtendes Urteil für das Haus von Wirtschaftsministerin Aigner. Denn der ORH führt auch aus, dass die Kritikpunkte bis heute fortbestehen.
„Seit Jahren entzieht sich das Wirtschaftsministerium unseren Fragen zur Wirtschaftsförderung“, kritisiert MdL Alexander Muthmann. Ständig werde auf dubiose Geheimhaltungspflichten verwiesen. Der ORH zeige nun das eigentliche Problem auf: Demzufolge habe das Ministerium überhaupt keine Ahnung, was gefördert wird und welche Ergebnisse erzielt werden. „Wir FREIEN WÄHLER werden dafür sorgen, dass dies nun ein Ende hat und in einer parlamentarischen Initiative Licht in das Förderdunkel bringen.“ Die Black Box ‚Wirtschaftsförderung‘ müsse endlich geknackt werden. „Nur mit mehr Transparenz und Erfolgskontrolle kann die Wirtschaftsförderung in Bayern die gewünschten Effekte bringen.“
Auch wenn der ORH dem Freistaat eine insgesamt gute Finanzlage bescheinige, sieht Muthmann aber dennoch Bedarf für einige grundlegende Änderungen: „Der Freistaat saniert sich auf Kosten der Kommunen – die noch immer nicht die erforderlichen 15 Prozent am allgemeinen Steuerverbund erhalten.“ Deutlicher Optimierungsbedarf bestehe auch bei der Umsetzung von Baumaßnahmen. „Hier fehlt es zum Teil erheblich am Kostenbewusstsein, da läuft einiges aus dem Ruder.“ Muthmann warnt die Staatsregierung auch vor waghalsigen Investitionsentscheidungen: „Das Gebaren bei der Bayerischen Landesbank hat uns vor einem Jahrzehnt in ernste Schwierigkeiten gebracht, die nur mit einer zehn Milliarden Euro teuren Notoperation überwunden werden konnten. Wie der Rechnungshof-Bericht zeigt, haben wir mit den Folgen noch heute zu kämpfen.“
Weiterer Kritikpunkt der FREIEN WÄHLER: Die tatsächliche Investitionsquote des Freistaats liegt etwa 1,5 Prozentpunkte und damit rund eine Milliarde Euro hinter den geplanten investiven Ausgaben zurück. „Die Staatsregierung missachtet seit Jahren den klaren Auftrag des Bayerischen Landtags, zwölf Prozent der Gesamtausgaben in die Investition der Infrastrukturen von Wissenschaft, Bildung, Wohnungsbau, Breitbanderschließung und öffentlichen Nahverkehr zu stecken. Damit nimmt sie einen realen Vermögensverzehr in Kauf und belastet insbesondere nachfolgende Generationen mit Schulden.“ Gleiches gelte auch für die geplante Schuldentilgung, so Muthmann. Es könne nicht sein, dass sich Staatsminister Söder nachträglich durch Verkündung zusätzlicher Schuldentilgung und Mehreinnahmen in Szene setze, die bei realistischer Kalkulation des Haushaltes schon vorher hätten eingeplant werden können.
Dass es die Staatsregierung mit dem parlamentarischen Willen nicht so genau nehme, verdeutliche auch der Umstand, dass laut ORH für den Neubau des „Hauses der Berge“ bereits bis Ende 2016 22,7 Millionen Euro (+19,4 Prozent) ausgegeben worden seien – trotz der Kostendeckelung durch den Haushaltsausschuss. „Zur Verschleierung sind die Mehrausgaben einfach auf andere Ausgabetitel gebucht worden – das geht gar nicht“, so Muthmann.