Leader-Gelder werden nicht aufgestockt


Die Leader-Fördergelder werden in den kommenden zwei Jahren nicht aufgestockt. Wie MdL Alexander Muthmann mitteilt, wurde ein entsprechender Antrag der FREIEN WÄHLER bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 im Haushaltsausschuss von der CSU abgelehnt. „Das ist enttäuschend“, sagt Muthmann. „Die Leader-Manager in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Passau haben mir beispielsweise immer wieder mitgeteilt, dass die für die Förderperiode 2014 bis 2020 zur Verfügung gestellten Mittel im Wesentlichen schon wieder erschöpft sind und dass eine Erhöhung dringend notwendig sei.“ Bei der Lokalen Aktionsgruppe „LAG Regionalinitiative Passauer Land“ zum Beispiel stand dem Entscheidungsgremium im Oktober dieses Jahres nur noch ein Einzelprojekt-Budget von 11 000 Euro zur Verfügung. „Die Leader-Förderperiode läuft aber noch bis 2020 und die Nachfrage nach Leader-Geldern steigt stetig an“, gibt Muthmann zu bedenken. Daher haben die FREIEN WÄHLER in ihrem Antrag eine Erhöhung der Landesmittel für die Jahre 2017 und 2018 gefordert. „Mit der Ablehnung des Antrags wird den Nöten der LAGs nicht Rechnung getragen. Für die ländlichen Regionen wäre diese Aufstockung von großer Bedeutung gewesen.“
Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag, der eine Stärkung der Mittel für den Ausbau des Kernwegenetzes vorsieht. „Viele der gemeindeübergreifenden Wege sind den heutigen Anforderungen der Landwirtschaft nicht mehr gewachsen, der Ausbau ist eine Mammutaufgabe.“ Kommunen würden zu Recht bemängeln, dass zu wenig Mittel zur Verfügung stehen. „Die CSU hat die Ablehnung des Antrags damit begründet, dass dieser nicht bedarfsgerecht sei, was für große Verärgerung im Ausschuss gesorgt hat“, so Muthmann. „Die CSU hat Minister Brunner hier im Regen stehen lassen. Er hat das Förderprogramm zum Ausbau des Kernwegenetzes groß angekündigt und damit erhebliche Erwartungen bei den Gemeinden geweckt.“ Dass die Fördertöpfe nun nicht vernünftig ausgestattet werden, verkenne die Nöte des ländlichen Raums.