Informationen Landtagswahl 2013

Aktuelle Informationen zur Landtagswahl 2013:

 

Termine

AUGUST

  • 30. August Zwiesel          08.00 h - 09.30 h
  • 30. August Regen            12.30 h - 15.30 h
  • 30. August Rinchnach     16.00 h - 17.00 h
  • 31. August Waldkirchen  11.30 h - 14.00 h EDEKA Markt Schwaiberger

SEPTEMBER

  • 1. September Kloster- und Hirschmarkt St. Oswald
  • 2. September Tour in und um Drachselsried 15.30 h - 18.00  h anschließend Drachselsrieder Kirwa
  • 3. September Viechtach   08.00 h - 10.30 h
  • 3. September Zachenberg 11.00 h - 12.00 h
  • 3. September Bodenmais   15.00 h - 17.00 h
  • 4. September Untergriesbach  am Wochenmarkt 09.00 h - 11.00 h
  • 4. September Obernzell/Marktplatz 11.00 h - 13.00 h
  • 4. September Hauzenberg/Marktplatz 14.00 h - 16.00 h
  • 5. September Waldkirchen am Wochenmarkt  09.00 h - 11.00 h
  • 5. September Röhrnbach  11.30 h - 12.30 h
  • 5. September Jandelsbrunn  13.00 h - 14.00 h
  • 5. September Neureichenau 14.00 h - 15.00 h
  • 5. September Grainet  15.00 h - 16.00 h
  • 5. September Hinterschmiding 16.00 h - 17.00 h
  • 6. September Büchlberg  09.00 h - 10.30 h
  • 6. September Hutthurm  11.00 h - 12.30 h


Standpunkte

Ich mache mich stark für die Menschen im Bayerischen Wald.  Damit es in unserer ländlichen Region aufwärts geht, setze ich mich ein für unsere …

Bildung
Die gesamte Breite des Bildungsangebotes muss  unseren Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen. Dazu zählen der wohnortnahe Standort von Schulen, moderne Ausstattung, ausreichend Lehrer und ein ganztägiges Betreuungsangebot. Dabei muss auch das berufsschulische Bildungsangebot im Bayerischen Wald erhalten und modernisiert werden.


Wirtschaft
Unternehmen und Betriebe siedeln sich da an, wo sie bestmögliche Produktionsbedingungen vorfinden. Leistungsbereite Mitarbeiter alleine sind nicht genug, die Infrastruktur muss verbessert werden. Wir brauchen gut angebundene Straßen und vor allem schnelles Internet. Wir müssen unsere Stärken erkennen und vor allem die Bereiche Tourismus und Nutzung regenerativer Energien weiter voran treiben.


Umwelt
Der Bayerische Wald ist für seine Arten- und Naturvielfalt weithin gerühmt. Besonderer Ausdruck dieser Wertschätzung ist das Bestehen des Nationalparks Bayerischer Wald. Auch in Zukunft muss es gelingen, diesen Naturreichtum mit den Bedürfnissen einer modernen Wirtschaftsentwicklung und vor allem auch mit den Bedürfnissen der Land- und Forstwirtschaft in Einklang zu bringen.


Landwirtschaft
Unsere Landwirte sind nicht nur Produzenten und Gewährträger für gesunde Ernährung, sondern auch Pfleger und Gestalter unserer wunderbaren Kulturlandschaft. Außerdem spielen sie mittlerweile auch als Energieproduzenten eine wichtige Rolle. Die Erhaltung unserer kleinräumigen Landwirtschaftsstruktur kann nur gelingen, wenn unsere Bauern im Geflecht der Lebensmittelwirtschaft einen auskömmlichen Preis für ihre Produkte erzielen.


Familien
Kinder können bei uns vielfach unter besten äußeren Bedingungen, in Naturnähe und bei verlässlichen sozialen Strukturen aufwachsen. Doch damit der ländliche Raum für junge Familien attraktiv bleibt, müssen wir Familie und Beruf unter einen Hut bringen. Wir brauchen umfassende 
Kinderbetreuungsangebote. Ebenso viel Unterstützung brauchen kranke, behinderte und alte Menschen. Die Vielfalt ambulanter und stationärer Hilfen muss in ihrer Leistungsfähigkeit erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.


Soziales und bürgerschaftliches Engagement
Menschen in Not, kranke, behinderte und alte Menschen bedürfen der Aufmerksamkeit und Unterstützung der Gemeinschaft. Neben den vielfältigen ambulanten und stationären Hilfestellungen besteht gerade im ländlichen Raum ein weites Netz ehrenamtlichen Engagements, das das Leben in den Dörfern und Städten festigt und bereichert. Die Aktivitäten müssen unterstützt und junge und alte Menschen zu ehrenamtlichen Engagement ermutigt werden.


Kommunen und Verwaltung
Die Bürgerinnen und Bürger begegnen der Politik am unmittelbarsten und spürbarsten auf kommunaler Ebene. Starke Kommunen sind daher ein wichtiger Baustein, um die bestehende 
Distanz der Menschen zur Politik abzubauen. Starke Kommunen ermöglichen auch besonders gut eine Regionalpolitik, die die Stärken der jeweiligen Region zur Geltung bringen kann. Daher hat auch im Verhältnis zwischen Staat und Kommunen das Subsidiaritätsprinzip zu gelten: Alle Aufgaben, die die Kommunen erledigen können, sollten nicht auf höherer Ebene bearbeitet werden müssen. Auf diese Weise kann auch eine Verlagerung von Arbeitsplätzen und Behörden aus den Ballungsräumen in den Bayerischen Wald und weitere ländliche Räume erfolgen.

 

Berichterstattung/Presse

Alle News und Pressemeldungen gibt es auch unter Aktuelles

4. September 2013: Niederbayern bei Wirtschaftsförderung wieder benachteiligt
Bei der Verteilung der Wirtschaftsfördermittel kommt Niederbayern wieder einmal viel zu kurz. Dies teilt FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann mit. Von den zusätzlich zur Verfügung gestellten 60 Millionen Euro gehen lediglich zwölf Millionen Euro nach Niederbayern. „Oberfranken erhält jedoch 25,7 und die Oberpfalz  23,3 Millionen Euro“, sagt Muthmann. „Wenn man den Antragsbestand anschaut, ergeben diese Zahlen ein schiefes Bild.“ In Niederbayern lag er im Juni 2013 bei 66 Millionen Euro, in Oberfranken bei 107 Millionen Euro und in der Oberpfalz bei 61 Millionen Euro. „Der Antragsbestand in der Oberpfalz ist geringer als der in Niederbayern - und dennoch erhält die Oberpfalz fast das Doppelte an Wirtschaftsfördermitteln. Das ist nicht akzeptabel“, kritisiert Muthmann. „Im vergangenen Jahr hatten wir dieselbe Situation. Niederbayern wird durch FDP-Minister Zeil ständig benachteiligt.“ Muthmann hat Zeil schon vor Wochen eine Anfrage geschickt und ihn gebeten, ihm als stellvertretendem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses die Zahlen zu übermitteln. Bis heute habe er noch keine Antwort erhalten. „Die nun vorgelegte Verteilung erklärt, warum Zeil die Zahlen vor der Wahl verschweigen wollte. Niederbayern und insbesondere die Grenzregion braucht sich vom Wirtschaftsministerium keine angemessene Hilfe und Unterstützung erwarten. Auch wenn Zeil derzeit Unternehmen besucht und sich in deren Erfolg sonnt.“ Muthmann will diese Benachteiligung so nicht hinnehmen. „Es gibt genügend Geld im Breitbandförderprogramm, das nicht abgerufen wird. Das kann man für die Wirtschaftsförderung verwenden.“ Muthmann hat sich auch an die Handwerkskammer Niederbayer/Oberpfalz und an die IHK Niederbayern gewandt und sie aufgefordert, auch für eine Korrektur dieser Zahlen einzutreten.

29. August 2013: „Zeil verschweigt die Zahlen zur Wirtschaftsförderung“

Bei der Verteilung der Wirtschaftsfördermittel scheint Niederbayern wieder einmal benachteiligt zu sein. Dies teilt FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann – und übt gleichzeitig Kritik an der Informationspolitik von Wirtschaftsminister Martin Zeil. „Die Staatsregierung hat im Mai zusätzlich 60 Millionen Euro an Wirtschaftsfördermittel zur Verfügung gestellt“, erklärt Muthmann. Bereits Anfang August habe er als stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschuss Zeil gebeten, ihm eine Aufschlüsselung der Mittel mitzuteilen. „Aber Zeil verschweigt die Zahlen zur Wirtschaftsförderung. Bis heute habe ich keine Antwort erhalten.“ Ein Vorgehen, das für Muthmann völlig inakzeptabel ist. „Das Ministerium ist dem Landtag Rechenschaft schuldig. So kann man nicht ordentlich zusammen arbeiten. Ich habe kein Verständnis dafür, dass diese Zahlen offenbar wie Verschlusssachen behandelt werden.“ Die Öffentlichkeit und die Wirtschaft, vor allem aber auch die investitionsbereiten Betriebe, hätten ein Anrecht darauf zu erfahren, wie viel Geld in die einzelnen Regierungsbezirke fließt.
 Mittlerweile hat Muthmann über Kontakte zu den Bezirken einige Infos bekommen. Demnach erhält Niederbayern zwölf Millionen Euro zusätzlich, Oberfranken jedoch 25,7 Millionen Euro, also mehr als das Doppelte. Ende Juli wies Niederbayern 68 Millionen Euro an offenen Anträgen auf, Oberfranken 107 Millionen Euro. „Der Antragsbestand allein rechtfertigt diese Ungleichbehandlung von Niederbayern nicht.“ Nachdem Niederbayern auch im vergangenen Jahr „ausgesprochen schlecht weggekommen ist im Vergleich zu Oberfranken und der Oberpfalz“ und nur durch den Druck der FREIEN WÄHLER die Wirtschaftsfördermittel angepasst wurden, vermutet Muthmann auch jetzt eine „Benachteiligung Niederbayerns“. In einem Schreiben hat er nun Zeil aufgefordert, ihm schnellst möglich die Zahlen zukommen zu lassen und die Verteilung auf ihre Angemessenheit noch einmal zu überprüfen.

28. August 2013: Fortschritt beim Breitbandausbau ist erschreckend

Der aktuelle Stand beim Ausbau von schnellem Internet im Rahmen des neu aufgelegten Breitbandförderprogramms ist nach Ansicht von FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann erschreckend. Auf der Homepage des Breitbandzentrums ist für jede Kommune der Förderfortschritt einsehbar.  „In den Landkreisen Deggendorf, Passau sowie in der Stadt Passau hat noch keine Kommune eine Bedarfsermittlung angemeldet. In Freyung-Grafenau sind es fünf Kommunen und im Landkreis Regen nur Viechtach“, sagt Muthmann. Vom ersten Schritt, der Anfrage zur Bedarfsermittlung, bis zur Zuwendungsauszahlung müssen die Kommunen beim Antragsverfahren insgesamt achtzehn Stufen durchlaufen, die in elf Zwischenschritten auf der Seite des Breitbandzentrums dokumentiert werden. „Die wenigsten Kommunen in der Grenzregion sind weiter als Schritt drei.“ Daher bezweifelt Muthmann, dass die bei der EU angemeldeten zwei Milliarden Euro Fördergelder in absehbarer Zeit tatsächlich verbaut werden können. „Schon im vergangenen Jahr, als das neue Breitbandförderprogramm verspätet auf den Weg gebracht wurde, habe ich vermutet, dass Wirtschaftsminister Zeil in dieser Legislaturperiode keinen Förderbescheid mehr unterschreiben wird. Das hat sich nun bestätigt.“ Die Forderung Muthmanns lautet deshalb: „Kommunen brauchen verstärkt Hilfe bei der Antragstellung. Eventuell kann dies auch landkreisweit besser koordiniert werden.“

Der Link zum Breitbandzentrum:

http://www.schnelles-internet-in-bayern.de/fileadmin/templates/schnelles-internet-in-bayern/fortschritt-foerderung/tx_pbfetchremotefiles/BBZ_Veroff_Links_Table.html

 

27. August 2013: Ladenschluss: Null-Bock-Politik im Wirtschaftsministerium muss beendet werden
 
Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) „Tourismusregionen stärken – Ladenöffnung modernisieren“:
„Die Forderungen von Herrn Zeil (FPD) zum Ladenschluss in Bayern sind typisch für seine Partei: Nur daherreden, nichts bewegen. Es ist höchste Zeit, diese Null-Bock-Politik im Wirtschaftsministerium zu beenden. In der Tourismus- und Ladenschlusspolitik in Bayern rennt die FDP wieder mal hinterher. Die Modernisierung des Warensortiments in Tourismusregionen hätten die Liberalen schon längst haben können; einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir FREIE WÄHLER vorgelegt. Auch zur Entbürokratisierung der Eventabende hätte die FDP einfach die Hand für den Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER heben müssen. Der Alkoholverkauf an Tankstellen war darin ebenfalls bereits geregelt. Das Gebaren der FDP ist völlig skurril: In Pressemitteilungen wird genau das gefordert, wogegen diese Partei im Parlament abstimmt. Das ist Inkonsequenz in Reinform.
 Zu guter Letzt rate ich den Liberalen, endlich mit dem Märchen von „Mehr Konsum durch längere Öffnungszeiten an Wochentagen“ aufzuhören. Mit dieser Forderung, die sowohl Mittelstand als auch Arbeitnehmern schadet, stehen die Liberalen im Landtag völlig alleine da. So etwas ist mit den FREIEN WÄHLERN nicht zu machen.“

23. August 2013: Muthmann kämpft gegen Schließung der Jugendherbergen Mauth und Frauenberg

Die Jugendherbergen in Mauth und in Frauenberg am Dreisessel sollen zum 31. Dezember 2014 geschlossen werden. Um dies zu verhindern, hat sich FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann in einem Schreiben an den Deutschen Jugendherbergsverband Bayern gewandt. „Ich muss mich deutlich gegen solche Planungen aussprechen“, so Muthmann.
Die Jugendherberge in Mauth ist seit 1958 ein fester Bestandteil der Gemeinde. Im Jahr 1980 wurde sie für damals drei Millionen Mark saniert. Seitdem stehen in 21 Schlafräumen 96 Gästebetten zur Verfügung. „Schon immer hatte die Jugendherberge daher einen wichtigen Stellenwert für den Tourismus - nicht nur in der Gemeinde Mauth, sondern im gesamten Bayerischen Wald.“ Die Übernachtungszahlen lagen in Spitzenzeiten bei 17 000 im Jahr. Dem Rückgang der Schülerzahlen musste natürlich auch hier Rechnung getragen werden. Die Übernachtungszahlen lagen in den vergangenen Jahren bei 11 000 bis 13 000, die Jugendherberge ist damit eine der wichtigsten Übernachtungseinrichtungen in der Gemeinde. „Sollte sie geschlossen werden, verliert die Kommune 20 Prozent ihrer Übernachtungszahlen.“ Eine ähnliche Situation finde man in der Jugendherberge Frauenberg in der Gemeinde Haidmühle vor.
„Gerade in einer strukturschwachen Region wie dem Bayerischen Wald, die vor allem vom Tourismus lebt, ist eine Schließung der beiden Einrichtungen nicht hinzunehmen. Die Jugendherberge leistet einen wichtigen Beitrag. Junge Menschen lernen den Bayerischen Wald in Schülerzeiten kennen und verbringen vielleicht später als Erwachsene ihren Urlaub in der Region“, heißt es in dem Schreiben an den Verband. „Daher bitte ich Sie, die Entscheidung noch einmal zu überdenken und die bestehende Einrichtung nicht nur zu erhalten, sondern auch weiter in sie zu investieren.“
Die Kommunen in der Grenzregion kämpfen derzeit hart um jeden Urlaubsgast. „Wenn der Deutsche Jugendherbergsverband Bayern nun auch noch seine Einrichtungen schließt, spricht er sich klar gegen eine Förderung und Unterstützung des Tourismus in strukturschwachen, ländlichen Regionen aus.“

 

13. August 2013: Hausärzte im Altlandkreis Wegscheid: Minister Huber hält Überprüfung für erforderlich

Nach der Kritik von FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann an der noch immer nicht angemessenen Versorgung durch Haus- und Fachärzte im Altlandkreis Wegscheid, hat Gesundheitsminister Marcel Huber nun gute Nachrichten für die betroffenen Kommunen. In einem Schreiben an Muthmann teilt er mit, dass er eine Überprüfung der Situation im Landkreis Passau für erforderlich  hält. Eine Änderung der jetzigen Situation sei generell möglich, denn die Kassenärztliche Vereinigung (KVB) muss regionale Besonderheiten bei der Bedarfsplanung berücksichtigen und darf in diesem Zusammenhang auch von den Vorgaben abweichen. Huber verweist auf einen Fall in Franken. „Dort wurde ein Versorgungsbereich aufgrund der demographischen Struktur noch einmal aufgeteilt und die Situation dadurch verbessert“, erklärt Muthmann, der auch für den nördlichen Landkreis Passau einen eigenen Versorgungsbereich fordert.
Auch nach der Verbesserung des Bedarfsplanes Ende Juni 2013  gehört der Altlandkreis Wegscheid noch zum Versorgungsbereich der Stadt Passau. „Es besteht die Gefahr, dass ein in Breitenberg wegfallender Kassenarzt in der Stadt Passau aufgefüllt wird. Die Verlierer sind die Bürger in den ländlichen Regionen. Das muss schnellstens geändert werden.“
Inwieweit eine neue Einteilung für den Landkreis Passau in Betracht kommt, müsse laut Huber die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns gemeinsam mit den Krankenkassen entscheiden. Daher ermutigt Huber in seinem Schreiben alle betroffenen Kommunen, „in einen aktiven Dialog mit der zuständigen KVB einzutreten, um gemeinsam Lösungsmöglichkeiten für die konkreten Notwendigkeiten vor Ort zu erarbeiten“. Muthmann hat bereits den ersten Schritt gemacht und die Problematik in einem Schreiben an die KVB geschildert.
Der nördliche Teil des Landkreises Passau habe strukturell erhebliche Schwierigkeiten und benötige besondere Unterstützung bei seiner weiteren regionalen Entwicklung. „Ob und inwieweit sich diese Region kraftvoll wirtschaftlich entwickelt, hängt neben vielen Fragen der wirtschaftlichen und schulischen Entwicklung natürlich im besonderen Maße auch von der flächendeckenden und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung in dieser Region ab“, so Muthmann. „Dies kann aber nur gelingen, wenn der nördliche Teil des Landkreises Passau in der Beurteilung nicht mit der Stadt Passau – zumindest hinsichtlich der Hausärzte – in einen Topf geworfen wird.“

8. August 2013: Fünf Jahre Technologiecampus Freyung: Wie geht es weiter?  

"Anstatt sich darüber zu streiten oder gegenseitig zu berühmen, wer den Technologiecampus nach Freyung gebracht hat, hätten bei den Feierlichkeiten zum fünfjährigen Bestehen wichtigere Themen zur Sprache kommen sollen", kritisiert MdL Alexander Muthmann. Denn bisher sei noch ungeklärt, wie es mit dem Technologiecampus weiter geht. Nach der fünfjährigen Startphase mit der Anschubfinanzi"Anstatt sich darüber zu streiten oder gegenseitig zu berühmen, wer den Technologiecampus nach Freyung gebracht hat, hätten bei den Feierlichkeiten zum fünfjährigen Bestehen wichtigere Themen zur Sprache kommen sollen", kritisiert MdL Alexander Muthmann. Denn bisher sei noch ungeklärt, wie es mit dem Technologiecampus weiter geht. Nach der fünfjährigen Startphase mit der Anschubfinanzierung vom Freistaat müsste sich die Einrichtung ab sofort selbst tragen. "Eine Fortsetzungsentscheidung kann man aber nur treffen, wenn Ergebnisse auf den Tisch gelegt werden und wesentliche Fragen geklärt sind: Was wurde in den vergangenen fünf Jahren am Technologiecampus erschaffen und geleistet? Wie viele Arbeitsplätze sind dadurch entstanden? Haben Firmen sich am Standort Freyung niedergelassen? Vor allem aber, kann sich der Campus künftig selbst finanzieren?" Eine Bilanz habe bei der Jubiläumsfeier gefehlt. "Die Frage, wie es weitergeht, ist immer noch offen – muss aber meines Erachtens schnellst möglich geklärt werden. Deshalb fordere ich Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch auf, den Freyungern eine Antwort zu liefern, ob und in welcher Form der Technologiecampus weiter existiert, und eine Bilanz über die vergangenen fünf Jahren offen zu legen. Der Campus ist wichtig für die ganze Region! Sollten Gelder fehlen, muss der Freistaat endlich seine Bereitschaft zur Übernahme der fehlenden Gelder erklären. Es darf keine Daueraufgabe der Kommunen werden, eine staatliche Einrichtung zu finanzieren.


6. August 2013: Video "Fünf Jahre FW-Fraktion": Muthmann zieht Bilanz

Bei der Landtagswahl 2008 erreichten die FREIEN WÄHLER 10,2 Prozent und verhinderten damit die absolute Mehrheit der CSU und den Einzug der Linkspartei. In den vergangenen fünf Jahren hat die FW-Landtagsfraktion die politischen Entscheidungen in Bayern mit geprägt.
- Die Studiengebühren wurden durch das von den FREIEN WÄHLERN initiierte Volksbegehren abgeschafft.
- Die Wirtschaftsfördermittel für Niederbayern wurden nach der ständigen Kritik der FREIEN WÄHLER aufgestockt.
- Veränderte Förderkulisse: Die Landkreise Passau und Rottal-Inn wurden beim Landesentwicklungsprogramm als Räume mit besonderem Handlungsbedarf aufgenommen, zusätzlich zu FRG und Regen.
- Die FREIEN WÄHLER haben die Staatsregierung gezwungen, die Bedeutung des ländlichen Raumes ernster zu behandeln als es das Gutachten des „Zukunftsrates" vorsah.
- Den schleppenden Ausbau von Breitband haben die FREIEN WÄHLER immer kritisier. Das neue Förderprogramm wurde dadurch auf den Weg gebracht.

MdL Alexander Muthmann zieht in einem Video Bilanz. Dies ist zu sehen unter
http://www.youtube.com/watch?v=mTUkNG4xAc0

 

19. Juli 2013: Kreisel für Waldkirchen: CSU ist im Tollhaus

Mit „völligem Unverständnis“ hat FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann auf die Nachricht reagiert, dass die Machbarkeit des Kreisels in Waldkirchen nun doch geprüft wird. In einem Artikel der PNP teilte Minister Helmut Brunner mit, dass Staatssekretär Gerhard Eck zu seinem Versprechen steht und die technische und finanzielle Machbarkeit eines Kreisverkehrs geprüft wird. „Gerhard Eck und auch Minister Joachim Herrmann haben aber bei der Plenarsitzung vor wenigen Tagen beide gegen die Prüfung gestimmt“, so Muthmann. „Wenn Eck der Bevölkerung nun doch wieder Hoffnungen macht, ist das völlig unglaubwürdig. Die CSU befindet sich derzeit im Tollhaus.“ Im Wirtschaftsausschuss wurde der Antrag der FREIEN WÄHLER auf eine Machbarkeitsüberprüfung abgelehnt, im Haushaltsausschuss fiel ein einstimmiger Beschluss dafür. „Danach folgte die Ablehnung durch CSU und FDP im Plenum. Und nun soll die Prüfung doch wieder stattfinden. Das Gesamtverhalten der CSU ist eine Zumutung für die Bevölkerung. Sie handeln völlig ziel- und orientierungslos und halten die Bürger zum Narren. Dafür kann man beim besten Willen kein Verständnis mehr aufbringen.“

17. Juli 2013: CSU und FDP erteilen Kreisel in Waldkirchen doch eine Abfuhr

CSU und FDP drehen sich wie Fähnchen im Wind, stimmen heute so, morgen so. Auch wenn es um den Kreisel Waldkirchen geht. Im Landtag wurde der Antrag der FREIEN WÄHLER, die finanzielle und technische Machbarkeit eines Kreisverkehrs in Waldkirchen zu prüfen, abgelehnt. Dies teilt MdL Alexander Muthmann mit. "Und das, obwohl der Haushaltsausschuss zwei Wochen zuvor dem Antrag einstimmig zugestimmt hat." Im Plenum des Landtags kam dann doch die Kehrtwende: 72 Abgeordnete stimmten dafür, 87 dagegen. "Von den regionalen CSU-Abgeordneten hat nur Minister Helmut Brunner zugestimmt. Alle anderen waren dagegen. Zum Beispiel Konrad Kobler. Die Region ist verraten", so Muthmann. Auch die Vorgehensweise sei unverschämt: "Eigentlich sollte unser Antrag mit 244 weiteren im Paket abgestimmt und quasi durchgewunken werden. Erwin Huber und Friedrich von Gumppenberg haben dann jedoch beantragt, den Kreisel separat abzustimmen. Damit geben die Regierungsparteien unserer Region ein klares Signal, dass sie die Probleme nicht erst nehmen."

 

12. Juli 2013: Neuer Bedarfsplan für Hausärzte benachteiligt Wegscheider Land

Die Kassenärztlichen Vereinigungen auf Landesebene haben im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen  einen neuen  Bedarfsplan erstellt. „Die Situation in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen verbessert sich dadurch. Das Wegscheider Land hingegen ist immer noch benachteiligt“, kritisiert FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann.
Die Situation war bislang folgende: Niederbayern war in elf Versorgungsbereiche aufgeteilt. Jedem wurde eine bestimmte Anzahl an Haus- und Fachärzten zugesprochen. „Das Problem hierbei war, dass oft ländliche und städtische Regionen in einem Versorgungsbereich zusammengefasst waren“, so Muthmann. Ging zum Beispiel ein Arzt in Wegscheid in den Ruhestand und fand keinen Praxisnachfolger, konnte den frei gewordenen Platz auch ein Arzt in der Stadt Passau besetzen. „Die Ärzte konzentrierten sich dann oft lieber auf die größeren Städte, was zum Problem für die ländlichen Regionen wurde.“
Dieses Problem konnte nun zum Teil behoben werden. „Nun gibt es 21 Versorgungsbereiche.“ Die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau wurden jeweils in zwei Bereiche aufgeteilt, wodurch eine sinnvolle Verteilung eher gewährleistet sei. „Der Altlandkreis Wegscheid hingegen gehört immer noch zum Versorgungsbereich der Stadt Passau“, so Muthmann. Die Situation in den Gemeinden Sonnen, Breitenberg, Wegscheid, Untergriesbach, Obernzell und Hauzenberg werde mit der in der Stadt Passau beurteilt. „Dies erscheint mir falsch und änderungsbedürftig.“ Deshalb hat sich Muthmann in einem Schreiben an Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber gewandt. „Meine Forderung lautet: Das Wegscheider Land muss ein eigenständiger Versorgungsbereich werden.“
Der nördliche Teil des Landkreises Passau habe strukturell bekanntermaßen erhebliche Schwierigkeiten und benötige besondere Unterstützung bei seiner weiteren regionalen Entwicklung. „Ob und inwieweit sich diese Region kraftvoll wirtschaftlich entwickelt, hängt neben vielen Fragen der wirtschaftlichen und schulischen Entwicklung natürlich im besonderen Maße auch von der flächendeckenden und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung in dieser Region ab“, so Muthmann. „Dies kann aber nur gelingen, wenn der nördliche Teil des Landkreises Passau in der Beurteilung nicht mit der Stadt Passau – zumindest hinsichtlich der Hausärzte – in einen Topf geworfen wird.“

11. Juli 2013: Pkw-Maut: "Ramsauer täuscht die Bürger"

Stellungnahme von MdL Alexander Muthmann zur Meldung „Ramsauer sieht Maut kommen:
„Mit der gefühlt 100. Variante einer Pkw-Maut versucht Raumsauer verzweifelt, den Bürgern seine fixe Idee einer flächendeckenden Autobahn-Abgabe doch noch schmackhaft zu machen. Dabei glaubt ihm längst keiner mehr, dass die deutschen Autofahrer am Ende verschont bleiben würden – zumal eine solche Ungleichbehandlung europarechtlich völlig unzulässig ist. Ramsauer täuscht die Bürger vor der Wahl mit falschen Versprechen. Nicht ohne Grund sind mit Ausnahme der CSU alle im Bundestag vertretenen Parteien gegen eine Maut.“

9. Juli 2013: Muthmann begrüßt zusätzliche Regionalfördermittel

Bayern stellt zusätzlich 60 Millionen Euro Regionalfördermittel für große Unternehmen bereit. Diesen Schritt begrüßt MdL Alexander Muthmann ausdrücklich. "Hierfür habe ich mich bereits seit Bekanntwerden der EU-Ablehnung einer Sondergebietszone eingesetzt. Es war absehbar, dass vor dem Hintergrund der Förderunsicherheiten ab 2014 die Unternehmen jetzt ihre Anträge einreichen werden. Die Zahlen zu Antragsbeständen, die das Wirtschaftsministerium auf meine Anfrage zur Verfügung gestellt hatte, haben dies deutlich belegt. Investitionsfreudige Unternehmen sind in Ostbayern mehr als willkommen – jede zusätzliche Förderung hat unsere volle Unterstützung.“


4. Juli 2013: CSU und FDP lehnen Erhöhung der Wirtschaftsfördermittel ab

In einem Dringlichkeitsantrag hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Staatsregierung aufgefordert, die regionalen Wirtschaftsfördermittel im Jahr 2013 um zehn Millionen Euro zu erhöhen. Vor allem investitionswillige Unternehmen, die vom Hochwasser geschädigt worden sind, sollten davon profitieren. Dieses Anliegen wurde heute von CSU und FDP im Wirtschaftsausschuss abgelehnt, teilt MdL Alexander Muthmann mit. „Die Koalitionsparteien sehen offensichtlich keine Notwendigkeit, der niederbayerischen Wirtschaft – gerade nach der Hochwasserkatastrophe – noch einmal einen Extra-Anschub zu geben“, so Muthmann, der von dem Ergebnis enttäuscht ist. „Es gibt Unternehmen, die nicht nur die durch das Hochwasser entstandenen Schäden beheben, sondern die Zerstörung zu umfassenderen Maßnahmen nutzen wollen.“ Dazu bräuchten sie aber Hilfe vom Staat. „Während der Hochwasserkatastrophe haben Politiker der Regierungsparteien den betroffenen Unternehmern Hilfe zugesagt. Heute wäre eine gute Gelegenheit gewesen, diesen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen“, kritisiert Muthmann. Seines Erachtens wäre die Erhöhung der Wirtschaftsfördermittel um zehn Millionen Euro völlig unproblematisch. „Mittel sind im Haushalt ausreichend vorhanden, da die vorgesehenen Fördermittel für Breitband infolge des hoch komplizierten Breitbandförderverfahrens in dem eingeplanten Umfang im Jahr 2013 ganz sicher nicht abgerufen werden können.“


28. Juni 2013: Wirtschaftsförderung: Brunner verkündet falsche Zahlen
 
Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat in der Passauer Neuen Presse eine Erhöhung der Wirtschaftsfördermittel für Niederbayern im Jahr 2013 auf fast 65 Millionen Euro verkündet. Diese plötzliche Erhöhung hat FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann verwundert. Er hat beim Wirtschaftsministerium nachgefragt, ob diese Angaben tatsächlich so stimmen. „Die Zahlen von Brunner sind demnach falsch“, so Muthmann. „Es handelt sich um die Zahlen vom vergangenen Jahr.“ Für das Jahr 2013 habe weiterhin der Dispositionsrahmen von 26,8 Millionen Euro für Niederbayern Bestand, so die Auskunft des Wirtschaftsministeriums.
„Die Zahlen von Herrn Brunner sind derzeit leider nur Wunschdenken“, so Muthmann, der alles dafür tut, damit eine Erhöhung tatsächlich zu Stande kommt. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat diesbezüglich auch einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der nächste Woche im Wirtschaftsausschuss behandelt wird. „Wir fordern die Staatsregierung darin auf, die regionalen Wirtschaftsfördermittel noch im laufenden Jahr 2013 um mindestens zehn Millionen Euro zu erhöhen.“ Damit soll vor allem den vielen hochwassergeschädigten und investitionsbereiten Unternehmern geholfen werden. „Nachdem Minister Brunner voreilig die Erhöhung für 2013 schon verkündet hat, hoffen wir, dass CSU und FDP unsere Initiative nächste Woche unterstützen und die Wirtschaftsfördermittel für Niederbayern auch tatsächlich angepasst werden.“
Nach der Ankündigung der EU, in Ostbayern künftig keine erhöhte Wirtschaftsförderung mehr zu gewähren, gewinnt die Thematik noch weitere Brisanz, so Muthmann. Der Landtag müsse daher noch deutlich mehr Mittel freigeben, um den vorliegenden Antragsbestand abzuarbeiten, bevor die neuen EU-Regeln greifen.

26. Juni 2013: Sonderförderung für Grenzregion: Schreiben an Seehofer
 
Die Ankündigung der EU, für Ostbayern keinen Sondergebietsplafonds der Wirtschaftsförderung auszuweisen, kritisiert MdL Alexander Muthmann scharf und hat sich in einem Schreiben an Ministerpräsident Horst Seehofer gewandt. Muthmann fordert ihn darin auf, sich "entschieden gegen das Vorgehen auf EU-Ebene zur Wehr zu setzen". Gleichzeitig sollte auch schon jetzt umgehend versucht werden, die nötigen Fördermöglichkeiten für Ostbayern doch noch durch Verhandlungen auf Bundesebene zu erreichen. Hierfür müsste die Bundesregierung das ihr künftig zustehende Förderkontingent - sogenannte „nicht-prädefinierte C-Fördergebiete“ - auch auf Ostbayern anwenden. Letztendlich wäre dies eine Fortführung der bisherigen Förderkonditionen: Allgemeine Förderung für Bayern, besondere Zuschussmöglicheiten für den Grenzraum, so Muthmann.

 
21. Juni 2013: LEP: Enttäuschend für Grenzregion
 
Mit schwarz-gelber Mehrheit hat der Landtag dem neuen Landesentwicklungsprogramm zugestimmt. Für MdL Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, ist dies enttäuschend. "Das LEP beinhaltet hohle und unvollständige Phrasen", so Muthmann. Es sei vor der Wahl nun nur noch durchgepeitscht worden. Muthmann hatte eine komplette Überarbeitung des LEP-Entwurfs gefordert. "Der Grenzregion und dem Passauer Land wird darin einfach zu wenig Bedeutung zugemessen." Auch was den Breitband-Ausbau, den Erhalt von wohnortnahen Schulen oder den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur betreffe, gebe es keine eindeutigen Aussagen im LEP. Auch von den versprochenen Behördenverlagerungen sei darin nichts zu finden.


19. Juni 2013: Muthmann: Wirtschaftsförderung für hochwassergeschädigte Unternehmen
 
Zusätzlich zu den Hochwasser-Fonds sollen auch kurzfristig mehr Wirtschaftsfördermittel zur Verfügung gestellt werden. Dies fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und hat einen entsprechenden Dinglichkeitsantrag dazu gestellt. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, die regionalen Wirtschaftsfördermittel im Jahr 2013 um zehn Millionen Euro zu erhöhen. „Es gibt Unternehmen, die nicht nur die durch das Hochwasser entstandenen Schäden beheben, sondern die Zerstörung zu umfassenderen Maßnahmen nutzen wollen“, erklärt MdL Alexander Muthmann, der sich Anfang dieser Woche in Deggendorf ein Bild der Zerstörung gemacht und einige Firmen besucht hat. Manche Unternehmer überlegen, neue Maschinen zu kaufen oder ihre Produktionsstätten aus den direkt betroffenen Gefahrengebieten einige Kilometer weiter weg zu verlegen. „Hierfür sind die Hochwasser-Gelder nicht vorgesehen. Vielmehr müsste die regionale Wirtschaftsförderung für private Unternehmen greifen“, fordert Muthmann. Damit dies möglich sei, müssten kurzfristig mehr Wirtschaftsfördermittel aus dem bayerischen Haushalt bereitgestellt werden. „Die sollen dann explizit in die vom Hochwasser betroffenen Gebiete fließen, um dort eine kraftvolle Wirtschaftsförderung gerade in dieser schweren Zeit zu ermöglichen.“


14. Juni 2013: Machbarkeit eines Kreisels in Waldkirchen wird doch nicht geprüft

Die technische und finanzielle Machbarkeit eines Kreisels am Verkehrsknoten Waldkirchen wird nach derzeitigem Stand der Dinge nun doch nicht geprüft. Diese teilt FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann mit. „Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag gestellt“, erklärte Muthmann. Dieser wurde gestern im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. „Es ist ärgerlich, vor allem weil Staatssekretär Gerhard Eck uns bei einem Gespräch vor knapp zwei Wochen Hoffnungen gemacht, dass eine Machbarkeitsprüfung stattfinden wird. Dies hat der Vertreter der Obersten Baubehörde gestern ausdrücklich bestritten. “ Derzeit lautet der Beschluss, dass der Bereich nur videoüberwacht werden soll, außerdem findet eine Verkehrszählung statt.  Was Muthmann besonders ärgert, ist die Reaktion von einigen Abgeordneten bei der Sitzung am Donnerstag. „Dietrich von Gumppenberg hat erklärt, dies sei ein unsinniger Antrag.“ Mit den Stimmen von CSU und FDP wurde der Antrag der FREIEN WÄHLER, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, abgelehnt. „Damit werden wir uns jedoch nicht zufrieden geben“, sagt Muthmann. „Wenn die Verkehrszählung vorliegt, müssen wir das Thema nochmal auf die Tagesordnung bringen.

 
31. Mai 2013: Ausbau der B 11 muss voran getrieben werden

Der rasche Ausbau der B11 muss schneller voran getrieben werden. Diese Bitte wurde MdL Alexander Muthmann bei einem Besuch von Unternehmen und Behörden im Landkreis Regen mit auf den Weg gegeben. Eine gute Infrastruktur, sprich Straßenanbindung, sei sehr wichtig, sagte zum Beispiel Manfred Brückl, Geschäftsführer der Papierfabrik Pfleiderer. Die B 11 sei ein „stetes Ärgernis“, so Brückl, und einer der Knackpunkte sei Ruhmannsfelden. Brückl bat MdL Muthmann ausdrücklich, sich für einen raschen Ausbau dieser Straße einzusetzen. Für die Firma Pfleiderer sei eine gut ausgebaute B 11 ein wichtiger Faktor.
 Auch bei der Firma Rehau in Viechtach ist eine gute Verkehrsanbindung, insbesondere der Ausbau der B 11, ein wichtiges Thema.„Bis zu 100 Lkw fahren täglich unser Werk an oder verlassen es in Richtung Patersdorf und Cham, da ist eine gute Verkehrsanbindung das A und O“, sagte Werkleiter Albert Dirnberger. Die beste Lösung für den Lkw-Verkehr sei nach den Worten Dirnbergers der Ausbau der B 11 mit einer guten Anbindung an die Autobahn. Auch die Umfahrung von Ruhmannsfelden spiele hier eine mit entscheidende Rolle. Die dringende Bitte, hier tätig zu werden, gab Albert Dirnberger dem Abgeordneten Muthmann mit auf den Weg. Muthmann erklärte, dass er den Ausbau der B11 unterstütze und sich auch weiterhin im Landtag dafür einsetzen werden.


4. Mai 2013: Ländlicher Raum braucht gute Lehrer und wohnortnahe Schulen

Das Bildungssystem Bayerns gehört an die geänderten Bedürfnisse der Gesellschaft angepasst. Darin waren sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion „Bayerns Bildungslandschaft in Bewegung“ der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Gasthaus Boxleitenmühle einig. Unter der Moderation von MdL Alexander Muthmann diskutieren MdL Günther Felbinger, Christoph Huber, Geschäftsführer vom Modehaus Garhammer, Prof. Dr. Norbert Seibert von der Uni Passau, Rainer S. Kirschner, 2. Vorsitzender des BLLV Bezirksverbands Passau, und Thurmansbangs Bürgermeister Martin Behringer über die Zukunft der Schulen. „Wir brauchen kein Gesamtkonzept das für ganz Bayern gilt", forderte Günther Felbinger gleich vorweg. „Wir brauchen Lösungen vor Ort." Vor allem der Erhalt der Grundschulen in den ländlichen Regionen sei Ziel der FREIEN WÄHLER. „Um die Standorte zu erhalten, sind 100 Lehrerstellen nötig." Diese müssten natürlich finanziert werden. „Aber das muss es uns wert sein." Viel sei schon gewonnen, wenn man die bestehenden Mittel sinnvoll umschichtet. Prof. Seibert sprach sich außerdem für eine bessere Lehrerausbildung aus. „In Bayern werden Studenten gehindert, gute Lehrer zu werden." Dem Bereich Didaktik werde zu wenig Bedeutung zugemessen. Das fachliche Wissen stehe im Mittelpunkt. „Wie erkennt ein Lehrer, ob es den Schülern gut geht? Wie vermittelt man Fachwissen? Diese wesentlichen Kenntnisse lernen die Lehrer nicht", so Seibert. Pädagogik zähle bei der Gesamtnote nur 1,58 Prozent. Dies müsse geändert werden um möglichst viele Schüler zu einem Abschluss zu führen. „Dass im Schulsystem dringender Handlungsbedarf besteht, hat sich heute wieder deutlich gezeigt“, sagte MdL Alexander Muthmann. Alle Beteiligten, sowohl Lehrer, Politiker aber auch Unternehmer, hätten ihre Erwartungen für die Zukunft deutlich gemacht. Muthmann bedauerte, dass das Interesse der Eltern eher gering ausfiel. „Es ist für die Reform des Schulsystems von großer Bedeutung, dass sich die Eltern auch aktiv beteiligen und an der Ausbildung ihrer Kinder mitwirken.“


28. April 2013: Muthmann: Variante C 280 beim Donauausbau nicht vom Tisch

Die staugestützte Variante C 280 beim Donauausbau ist nicht vom Tisch. Dies teilt FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann mit, der zu dem Thema einen Antrag im Landtag gestellt hat. „Die aktuelle Ablehnung der Staatsregierung des staugestützten Donauausbaus wurde politisch nur an die persönliche Regierungszeit von Ministerpräsident Seehofer gekoppelt.“ Die CSU habe sich für die Zeit nach Seehofer die Option offen gelassen, die Variante C 280 doch noch umzusetzen. „Um dies zu verhindern, haben wir einen Antrag gestellt, dass im Landesentwicklungsprogramm die Durchführung von staugestützten Varianten – wie die der Variante C 280 – dauerhaft ausgeschlossen werden sollen.“ Der Antrag wurde in der vergangenen Woche von CSU und FDP abgelehnt. „Nach dieser Abstimmung zu glauben, die Variante C 280 kommt nicht, wäre blauäugig“, so Muthmann. „Die CSU hat sich ein Hintertürchen offen gelassen und das Anliegen der FREIEN WÄHLER, einen unsinnigen Donauausbau durch die Änderung des derzeitigen LEP-Entwurfs zu verhindern, abgeblockt.“


27. April 2013: 26,8 Millionen Euro für Niederbayerns Wirtschaft

Niederbayern erhält in diesem Jahr 26,8 Millionen Euro an Wirtschaftsfördermitteln. Dies teilt FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann mit, der eine Anfrage an das Wirtschaftsministeriums gestellt hat. Das Niveau wurde erstmals an das der Regierungsbezirke Oberpfalz (28,8 Millionen Euro) und Oberfranken (29,7 Millionen Euro) angepasst. „Es hat sich gelohnt, dem Wirtschaftsministerium da immer wieder auf die Finger zu schauen und ständig Anpassungen zu fordern. Das Ministerium ist nun wohl doch zur Einsicht gelangt, die Mittelverteilung grob an den Größenordnungen des Antragsbestands zu orientieren.“ Bei einem Antragsvolumen von 78,3 Millionen Euro sind die 26,8 Millionen Euro Fördergelder jedoch immer noch zu wenig.  Muthmann fordert, dass im Laufe des Jahres noch weitere Mittel für die Ausstattung der regionalen Wirtschaftsförderung zu Verfügung gestellt werden könnten. „Dies ist besonders wichtig, weil noch nicht feststeht, ob im Jahr 2014 die Grenzregion in der bisherigen Höhe gefördert werden kann.“ Deshalb müsse die Regierung versuchen, heuer noch so viel Mittel wie möglich abzurufen. Niederbayern hat auch heuer wieder das landesweit höchste beantragte Volumen. „Dies spricht klar für die Bereitschaft der Unternehmen in Niederbayern zu investieren. Das ist höchst erfreulich. Jetzt müssen die Gelder möglichst rasch an die Unternehmen ausgereicht werden.“


26. April 2013: Leiterstelle der Arbeitsagentur Waldkirchen wird gekürzt

Bei der Agentur für Arbeit in Waldkirchen steht eine einschneiende Personalveränderung bevor. Der bisherige Leiter Hans Haugeneder soll künftig an drei Tagen der Woche in Passau Dienst tun und nur noch an zwei Tagen in Waldkirchen präsent sein. Dies wurde vom Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Passau, Dr. Klaus Stein, bei der FRG-Bürgermeisterdienstversammlung mitgeteilt. „Dieses Vorhaben kann man nicht einfach so hinnehmen“, sagt MdL Alexander Muthmann. „Dadurch wird der Standort Waldkirchen erheblich geschwächt. Ich fürchte, dass mit dieser Entscheidung ein schleichender Abschied aus Waldkirchen beabsichtigt ist.“


25. April 2013: Kreisel für Waldkirchen: Muthmann stellt Antrag im Landtag

In Waldkirchen soll statt des Verkehrsknotens ein Kreisel gebaut werden. Um diese Forderung von Bürgern und Lokalpolitikern zu untermauern, haben MdL Alexander Muthmann und die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion nun einen Antrag im Landtag gestellt. Darin wird gefordert, dass ein Kreisverkehr möglichst schnell realisiert werden soll. „Der jetzige Verkehrsknoten wird nahezu einmütig von der gesamten Region und allen Verkehrsteilnehmern als misslungen und korrekturbedürftig bewertet“, so Muthmann. „Nur das staatliche Bauamt ist nicht bereit, eine Korrektur überhaupt nur zu prüfen.“ Der Antrag wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 6. Juni behandelt.

 

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