Gleichwertige Lebensverhältnisse: „Jetzt muss Söder liefern“


„Seit Monaten lässt sich Heimatminister Markus Söder für seine Behördenverlagerungen und seine Breitbandförderung feiern. Damit allein ist es aber nicht getan“, sagt FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann. „Es gibt auch viele andere Bereiche, die dringend Geld brauchen und in denen Nachholbedarf besteht, um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen.“ Ob die Staatsregierung dies auch ernst nimmt, werde sich in dieser Woche entscheiden. Dann berät das Kabinett bei ihrer Klausur in St. Quirin den Doppelhaushalt 2017/2018. „Jetzt muss Söder liefern“, sagt Muthmann und gibt der Staatsregierung einen Forderungskatalog mit auf den Weg. „Wenn die CSU gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern schaffen will, muss sie auch ausreichend Mittel zur Verfügung stellen.“
Nach dem Ministerratsbeschluss vom 12. Juli 2016 sind 53,7 Prozent der Fläche Bayerns Raum mit besonderem Handlungsbedarf – dort leben 36 Prozent der Bevölkerung. 2014 waren nur 44,5 Prozent der Fläche Bayerns Raum mit besonderem Handlungsbedarf. „Wenn der Kreis der bevorzugt zu fördernden Gemeinden und Landkreise immer größer wird und damit die Konkurrenz um die vorhandenen Fördergelder ständig ansteigt, müssen auch die Mittel entsprechend erhöht werden.“ Muthmann denkt hier vor allem an Fördergelder im Bereich der Wirtschaftsförderung, des ÖPNV, des Regionalmanagements, der Kindergartenförderung, der Dorferneuerung, an weitere Unterstützung für den ländlichen Raum, für Natur und Landwirtschaft sowie an Gelder beim Ausbau des Kernwegenetzes und bei der Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen. „Mindestens hier muss die Staatsregierung im Haushalt 2017/2018 ordentlich aufstocken“, sagt Muthmann. „Die Finanzen der Kommunen müssen außerdem allgemein gestärkt werden, auch im Bereich der Stabilisierungshilfen.“