FREIE WÄHLER zur FDP-Forderung nach langen Ladenöffnungszeiten


Muthmann: In Bayern gibt es keine politische Mehrheit für eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten

München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnt den Landshuter Beschluss des FDP-Landesparteitags ab, die Öffnungszeiten der Geschäfte in Bayern werktags vollständig zu liberalisieren. Alexander Muthmann, stv. Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „In Bayern gilt bis heute das bundesdeutsche Ladenschlussgesetz. Dort ist geregelt, dass die Geschäfte an Werktagen bis 20 Uhr geöffnet sein dürfen. Außer der FDP möchte dies in Bayern niemand ändern. Dass die Liberalen dieses Ziel nun auf ihrem Parteitag in Landshut stur weiterverfolgen, kann ich nicht nachvollziehen."


Alle Fraktionen im Bayerischen Landtag - mit Ausnahme der FDP - hatten sich bereits in mehreren Debatten gegen eine Ausweitung der Ladenschlusszeiten ausgesprochen. Muthmann begründet dies für die FREIEN WÄHLER: „Eine generelle Ausweitung der Ladenöffnungszeiten benachteiligt kleine und mittelständische Einzelhändler. Diese können für derart lange Zeiträume von früh bis spät kaum Personal organisieren - großen Ketten fällt das leichter. Doch gerade hier würden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter den ausgedehnten Öffnungszeiten leiden - immerhin verkaufen sich Brot und Butter auch in der Nacht nicht von selbst! Und an eine wie auch immer geartete Konsumankurbelung durch längere Öffnungszeiten kann wohl auch die FDP nicht ernsthaft glauben."

Die FREIEN WÄHLER treten für die Beibehaltung der bestehenden Öffnungszeiten an Werktagen sowie den konsequenten Schutz der Beschäftigten an Sonn- und Feiertagen ein. Gleichzeitig fordern sie, Bundesrecht in Landesrecht umzuwandeln, um das Ladenschlussgesetz zu entbürokratisieren. So seien die sogenannten Shopping-Abende, welche die Gemeinden bereits jetzt zweimal im Jahr durchführen können, völlig überreguliert. Ein Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER hatte eine sinn- und maßvolle Entbürokratisierung gefordert. Muthmann abschließend: „Hätte die bayerische FDP, die im Ladenschluss ja offensichtlich nicht genug Aktionismus entfalten kann, dort zugestimmt, dann hätten wir gemeinsam wirklich etwas erreicht! So verzettelt sich die FDP nur noch weiter in einsamen Positionen, die selbst von der CSU abgelehnt werden. Der Koalition steht der nächste Krach ins Haus."