FREIE WÄHLER beantragen bessere Konditionen in der regionalen Wirtschaftsförderung


Muthmann: Mindestgrenzen für Investitionen absenken

Die FREIEN WÄHLER haben einen Antrag eingebracht, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, die Konditionen der Regionalen Wirtschaftsförderung deutlich zu verbessern. Alexander Muthmann, stv. Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erläutert den Vorstoß: „Es geht um eine bessere Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Bisher musste ein Unternehmen in der Regel 500.000 Euro investieren, um überhaupt eine Regionalförderung des Freistaats beantragen zu können. In strukturschwachen Regionen sind es 250.000 Euro. Das ist deutlich zu hoch. Wir fordern die Staatsregierung daher auf, die Wertegrenzen auf 250.000 Euro bayernweit bzw. 100.000 Euro in strukturschwachen Regionen abzusenken. Das hilft gerade denen, die wir besonders unterstützen wollen - nämlich die kleinen und mittelständischen Leistungsträger." 

Die regionale Wirtschaftsförderung ist unbestritten ein zentrales Element aktivierender Wirtschaftspolitik in Bayern. Durch die Absenkung der Mindestinvestitionsgrenzen könnte das Instrument noch attraktiver ausgestaltet werden. Darüber hinaus ist aber auch die Mittelausstattung dieses Instruments seit Jahren nicht zufriedenstellend. Muthmann hierzu: „Die regionalen Wirtschaftsförderer könnten wesentlich mehr erreichen, wenn die entsprechenden Haushaltspositionen vernünftig ausgestaltet wären. Auch Staatsminister Zeil (FDP) beklagt immer wieder, dass zu wenig Geld für die Wirtschaftsförderung da sei. Den Worten müssen endlich auch Taten folgen. Denn wo sich Unternehmen ansiedeln und investieren, dort bleiben Arbeitsplätze bestehen oder werden neu geschaffen. Dies ist ein Baustein in der Umsetzung des Gebots gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern."