Flächenverbrauch: "Staatsregierung völlig ideenlos"


Stellungnahme von MdL Alexander Muthmann zur Meldung „Söder hält an umstrittener Heimatstrategie fest“:

„Die heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags getroffenen Aussagen von Minister Söder zum fortschreitenden Flächenverbrauch in Bayern sind ungenügend. Mir fehlt ein klares Konzept aus dem Heimatministerium, wie die Flächeninanspruchnahme künftig begrenzt werden kann. Wir müssen leerstehende Ortskerne reaktivieren, bevor neue Baugebiete auf der grünen Wiese entstehen und wir müssen brachliegende Betriebsgelände wieder nutzbar machen, bevor wir neue Gewerbegebiete in die Landschaft pflanzen. Hier stört mich die völlige Ideenlosigkeit der Staatsregierung. Zudem sollen fortan rund die Hälfte der über 2.000 Kommunen in Bayern ‚Zentrale Orte‘ sein. Diese inflationäre Entwicklung beim Zentrale-Orte-System entwertet das ganze System. Genauso ist es ein Armutszeugnis, wenn für Minister Söder heute halb Bayern ‚Raum mit besonderem Handlungsbedarf‘ ist. Schon werden Überlegungen laut, eine neue Förderklasse für noch bedürftigere Gebiete einzuführen. Ich fordere Minister Söder auf, den ländlichen Raum stark zu machen anstatt ihn ständig schwach zu reden. Punktuelle Hilfe statt Gießkanne, Eigenverantwortung statt Bevormundung – das müssen die Leitmotive der Landesentwicklungspolitik der Zukunft sein.“