Digitalbonus: "Bedenken haben sich bestätigt"


MdL Alexander Muthmann hat Ende Januar die Vergabepraxis der Staatsregierung beim Förderprogramm „Digitalbonus“ kritisiert und diesbezüglich eine Schriftliche Anfrage gestellt. „Das Ergebnis, das ich nun erhalten habe, hat meine Bedenken bestätigt“, so Muthmann. Demnach können pro Monat nur 500 Anträge gestellt werden. Wenn das Kontingent voll ist, müssen die Unternehmen den Antrag im nächsten Monat wiederholen. Diese Begrenzung hatte zur Folge, dass von August 2017 bis Februar 2018 nur an wenigen Tagen in einem Monat eine Antragstellung möglich war, und zwar bis einschließlich zum 10. August 2017, bis zum 7. September 2017, bis zum 9. Oktober 2017, bis zum 10. November 2017, bis zum 11. Januar 2018, bis zum 4. Dezember 2017 (zwei Tage davon waren ein Samstag und ein Sonntag) und bis zum 6. Februar 2018. Muthmann hat für diese Regelung kein Verständnis. „Welches Unternehmen auf dem freien Markt würde nur die ersten Tage im Monat Aufträge annehmen? Das Wirtschaftsministerium erwartet offensichtlich, dass sich die Unternehmen an die Verfahren und Prozesse der Verwaltung anpassen – und nicht etwa umgekehrt.“ Die Staatsregierung müsse sich viel mehr als Servicedienstleister für Unternehmen verstehen.