Ausbau der Bahnstrecke Plattling – München notfalls aus Sondertopf finanzieren


Etwa 3,5 Milliarden Euro kostet der in dieser Woche begonnene zweite Stammstreckentunnel in München – der Freistaat beteiligt sich mit 1,4 Milliarden Euro. Gefeiert wird das Großprojekt mit einem gleich zweitägigen Bürgerfest. „Bei dem Gedanken an den öffentlichen Nahverkehr in unserer Region ist den Bürgern hingegen alles andere als zum Feiern zumute“, so der FREIE WÄHLER-Abgeordnete MdL Alexander Muthmann aus Freyung. In Ostbayern wäre zum Beispiel der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Plattling – Landshut von großer Bedeutung. „Aber diese Maßnahme ist für die nächsten 15 Jahre nicht vorgesehen ist.“ In München wären sicher auch andere, günstigere ÖPNV-Modelle denkbar und sinnvoll gewesen, so Muthmann. Dort würden jetzt jahrzehntelange Versäumnisse mit einer teuren Lösung angegangen, dies dürfe aber keine negativen Auswirkungen für andere Regionen haben: „Wir FREIEN WÄHLER halten deshalb an unserer Forderung fest: Wegen des milliardenschweren Tunnelbaus in München dürfen keine Schieneninfrastrukturprojekte oder anderweitigen Verkehrsprojekte in der Fläche Bayerns aufgeschoben oder gar komplett aufgehoben werden.“ Notfalls müssten diese auch durch Sondertöpfe finanziert werden, betont Muthmann. Auf Initiative der FREIEN WÄHLER wurde das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bayerischen Verfassung verankert. Die Staatsregierung müsse daher sicherstellen, dass Ostbayern nicht vernachlässigt, sondern für die Menschen und die Wirtschaft attraktiver wird, fordert Muthmann.